Der neue bayerische Aktionsplan für queere Menschen soll Diskriminierung abbauen und die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen verbessern. Doch aus Sicht des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD+) Bayern bleiben zentrale Fragen offen. Der Verband hat deshalb einen Katalog mit 202 Fragen zum Aktionsplan veröffentlicht.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie verbindlich die angekündigten Maßnahmen tatsächlich sind. Der LSVD+ will unter anderem wissen, wie viel Geld für die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung steht, wer für einzelne Maßnahmen verantwortlich ist und bis wann sie umgesetzt werden sollen. Auch Kriterien, anhand derer sich später feststellen lässt, ob der Aktionsplan erfolgreich ist, vermisst der Verband.
Kritik an Finanzierung und Beratung
Besonders kritisch sieht der LSVD+ die fehlende langfristige Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Gefragt wird etwa, wie Projekte wie die bayernweite Beratung für queere Menschen dauerhaft finanziert werden sollen. Auch der Zugang zu Beratung im ländlichen Raum und eine möglichst gleichwertige Versorgung unabhängig vom Wohnort sind Themen des Fragenkatalogs.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz vor Diskriminierung. Der Verband fragt, warum der Aktionsplan keine Maßnahmen für einen weitergehenden gesetzlichen Diskriminierungsschutz vorsieht. Konkret geht es auch um die Frage, ob Bayern ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle plant.
Fragen zu queerfeindlicher Gewalt
Beim Thema queerfeindliche Gewalt richtet sich der Blick unter anderem auf die Polizei. Der LSVD+ möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass Fortbildungen zu LSBTIQ-feindlicher Gewalt regelmäßig und flächendeckend stattfinden. Auch bei der angekündigten Kampagne zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft fragt der Verband nach konkreten Erfolgskriterien.
Kritik gibt es außerdem am Beteiligungsprozess. Der Aktionsplan ist nach Angaben der Staatsregierung unter Beteiligung von Verbänden, Kommunen und weiteren Akteuren entstanden. Der LSVD+ fragt deshalb, was mit den Vorschlägen aus diesem Verfahren geschieht, die letztlich nicht in den Aktionsplan aufgenommen wurden.
Auch einzelne Maßnahmen nimmt der Verband genauer unter die Lupe. So wird etwa hinterfragt, warum bei schulischen Angeboten das Kabarettprogramm "Homologie mit Malte Anders" eingesetzt wird und inwieweit dieses die Vielfalt queerer Lebensrealitäten abbildet.
Was das Sozialministerium entgegnet
Das Sozialministerium verweist seinerseits auf zahlreiche konkrete Vorhaben des Aktionsplans. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Beratungsangeboten, Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt, Fortbildungen und Angebote für den ländlichen Raum. Eine Lenkungsgruppe unter Leitung des Sozialministeriums soll die Umsetzung begleiten. Auch die Frage, wie die Wirksamkeit des Aktionsplans überprüft werden soll, soll weiter konkretisiert werden.
Damit richtet sich die Kritik des LSVD+ weniger grundsätzlich gegen den Aktionsplan als gegen dessen Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit. Die zentrale Frage lautet: Bleibt es bei einer Sammlung von Maßnahmen – oder wird daraus eine langfristige queerpolitische Strategie mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und finanziellen Zusagen?
