Antisemitismusbeauftragter fordert Hochschulen zum Handeln auf

München (epd). Nach dem mutmaßlichen Angriff eines propalästinensischen Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen in Berlin fordert der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle Konsequenzen. Die Hochschulen müssten prüfen, ob gewaltsame Attacken von Studierenden eine Exmatrikulation nach sich ziehen können, sagte Spaenle am Donnerstag. Gegebenenfalls müsste das Hochschulrecht entsprechend angepasst werden. Außerdem sollten an Hochschulen - analog zu Justiz und Polizei - Antisemitismusbeauftragte berufen werden.

Die Diskussionen über Israel und die Lage in Nahost offenbarten oft große Wissensdefizite und Fehlinformationen, sagte Spaenle weiter. Er empfiehlt daher einen Ausbau der Israelstudien und der Studien über den Nahen Osten, damit etwa Lehrkräfte entsprechend ausgebildet seien. Bei der Anmeldung von Veranstaltungen zu Israel oder dem Nahost-Konflikt müssten Veranstalter dazu verpflichtet werden, vorab die Teilnehmenden und den Ablauf genau zu benennen. "Der Missbrauch der universitären Bühne für einseitige politische Veranstaltungen muss nach Kräften verhindert werden", forderte Spaenle.

Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober gebe es auch in Deutschland massive Reaktionen vor allem von propalästinensischen Kräften, sagte Spaenle. "Viele davon sind - da sie den Terror verherrlicht haben - nicht zu dulden." Vor allem an den Hochschulen - den Orten von freiem und friedlichem Meinungsstreit, von Offenheit in Forschung und Lehre - sei vielerorts ein Klima entstanden, "in dem jüdische und israelische Studierende und Lehrende ebenso wie diejenigen, die sich mit Israel solidarisch zeigen, eingeschüchtert, bedroht und teils sogar tätlich angegriffen werden".

Vor zwei Wochen wurde ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin schwer verletzt und musste mit Knochenbrüchen im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf der Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und stuft die Tat als antisemitisch ein. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters. Dies ist aber laut der Freien Universität nicht mit dem Hochschulgesetz vereinbar.