Bayerische SPD-Abgeordnete spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

München (epd). Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn spricht sich nach Bekanntwerden eines Treffens von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Demokratische Parteien müssen deshalb den Konsens finden, dass wir nur gemeinsam unsere Demokratie verteidigen und behaupten können", sagte Rasehorn, die auch Sprecherin der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, am Donnerstag in München. Dieser Konsens sei gefährdet, weil konservative Parteien sich "durch reines Ampel-Bashing strategisch mehr versprechen als durch konstruktive Mitarbeit".

Das Recherche-Netzwerk "Correctiv" hatte am Mittwoch Ergebnisse einer Recherche über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurde dort ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln, die ihnen nicht passen. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete sollen dabei gewesen sein.

Rasehorn sieht sich durch diese Recherchen in ihrem Bild der AfD bestätigt: "Das nationalsozialistische und rassistische Gedankengut ist tief in der AfD verwurzelt und zeigt wieder einmal auf, wie rechtsextrem diese Partei wirklich ist. Die AfD dient der rechten Szene als parlamentarische Stimme." Die rechte Szene gebe sich durch demokratisch gewählte Abgeordnete einen bürgerlichen Anstrich, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass rechte Parteien, sobald sie gewählt seien, demokratische Strukturen schrittweise abbauen.