Bayerischer Landtag: AfD-Mitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht

Augsburg, München (epd). Auch im Bayerischen Landtag stehen Mitarbeiter der AfD-Fraktion unter dem Verdacht, rechtsextremistischen Gruppierungen anzugehören. Wie die Augsburger Allgemeine (Freitag) berichtet, hat das Landtagspräsidium bereits vor der Enthüllung ähnlicher Fälle im Bundestag ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Auszahlung der Mitarbeiterentschädigung für die Gehälter gesperrt werden könne. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte der Zeitung, Sorgfalt sei angesichts der juristisch komplizierten Materie wichtiger als Eile. "Ich empfinde es als gefährliche gesetzliche Lücke, dass wir es derzeit zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bezahlt werden müssen", sagte die CSU-Politikerin.

Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen handelt es sich um vier Mitarbeiter bei drei neu in den Landtag gewählten Abgeordneten der AfD. Die Namen der Betroffenen wollte der Landtag "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für Mitarbeiter sowie aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandates" nicht öffentlich nennen. Recherchen der Zeitung zufolge sind zwei der überprüften Mitarbeiter Mitglieder der vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Organisation" eingestuften Burschenschaft "Danubia München". Einer der beiden Mitarbeiter soll im Landtag sogar Hausverbot erhalten haben. Auf epd-Anfrage teilte eine Landtagssprecherin mit, dass im letzten Jahr in einem Fall tatsächlich ein Hausverbot bis zum 31.12.2023 ausgesprochen worden sei. Zur Person konnten "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes" keine Angaben gemacht werden.

Die beiden weiteren überprüften Mitarbeiter stehen laut der Zeitung angeblich im Verdacht, der ebenfalls vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Organisation" eingeordneten Identitären Bewegung Deutschland nahezustehen. Einer dieser beiden Männer sei zudem offenbar zumindest früher in führender Funktion im hessischen Landesverband in der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, tätig gewesen. Die JA Hessen wird vom hessischen Verfassungsschutz als "fest in rechtsextremistische Strukturen eingebunden" beschrieben.

Trotz einer konkreten Aufforderung durch den Landtag sollen sich die fraglichen Abgeordneten-Mitarbeiter nicht glaubhaft von den verfassungsfeindlichen Organisationen distanziert haben. Die betroffenen AfD-Abgeordneten sollen zudem einer Aufforderung des Landtagsamtes, auf eine Anstellung der fraglichen Personen zu verzichten, nicht nachgekommen sein. Zur Abklärung möglicher Verbindungen der vier Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten zu verfassungsfeindlichen Organisationen soll der Landtag dem Bericht der Zeitung zufolge bereits im Januar das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) um Unterstützung gebeten haben, was eine Landtagssprecherin dem epd für "einzelne Mitarbeitende von Abgeordneten" bestätigte.