München (epd). Eine positive Bilanz ihrer Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Innerhalb von vier Jahren habe das Online-Meldeverfahren 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechtskräftige Verurteilungen verzeichnet, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die Initiative sende ein klares Signal: "Wer rassistische, antisemitische oder volksverhetzende Inhalte verbreitet, muss in Bayern mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen", betonte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" am Samstag (22. Juli).
Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können die 120 beteiligten Medienhäuser Internet-Kommentare von der bayerischen Justiz prüfen lassen. Das Angebot gelte auch für freie Medienschaffende sowie für Internet-Plattformen wie gutefrage.net oder Amazon Prime sowie das Nachbarschaftsportal nebenan.de.
"Indem wir nun mit den Plattformen direkt kooperieren, erhalten diese eine niedrigschwellige Möglichkeit, Hate Speech zu melden", erklärte die Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Staatsanwältin Teresa Ott. Die Justiz wiederum erlange durch die Zusammenarbeit "unschätzbar wertvolle Ermittlungsansätze, um die Strafverfolgung noch effizienter zu gestalten".
BLM-Präsident Thorsten Schmiege betonte, dass die freie Berichterstattung als Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft nicht durch Hass und Hetze eingeschränkt werden dürfe. Betroffene müssten "in einem einfachen Verfahren strafrechtlich gegen Hate Speech" vorgehen können. Zur Bekämpfung von Hasskriminalität teste die BLM seit Januar 2022 auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Ab Herbst wolle man zudem Workshops zur Praxis von Counterspeech (Gegenrede) sowie der Erkennung von Hate Speech mittels KI-Tools anbieten.
