München, Düsseldorf (epd). Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, dass auch weiterhin die Bundesländer für die Krankenhausplanung zuständig sind. Zur vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten Klaus Holetschek (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU) am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung an, es müsse auch weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben. Dabei dürfe der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek betonte, Krankenhausplanung sei nach dem Grundgesetz Ländersache und müsse in Länderhand bleiben. "Bayern und Nordrhein-Westfalen wenden sich entschieden gegen eine zentralistische Gleichmacherei, planwirtschaftliche Strukturen und überbordende Bürokratie aus Berliner Schreibstuben." Für die Kliniken müsse die Bundesregierung eine auskömmliche Vergütung sicherstellen.
NRW-Gesundheitsminister Laumann begrüßte, dass auch der Bund, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten wolle. In vielen Bereichen hätten sich die sogenannten DRGs nicht bewährt, weil die notwendigen Vorhaltekosten nicht abgebildet würden. "Glasklar muss aber sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig, und das muss so bleiben." Zu unterschiedlich und wenig vergleichbar seien die Krankenhausstrukturen in den Bundesländern.
Zu den Forderungen aus NRW und Bayern an den Bund gehören Öffnungsklauseln für die Länder. Erforderlich sei eine Abwägung der Qualität der Versorgung mit anderen Zielen der Krankenhausplanung wie Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt, erklärten die Gesundheitsminister der beiden Länder.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im November auf dem Krankenhaustag eine Reform des bisherigen Fallpauschalensystems (DRG) mit fixen Zahlungen pro Patient und Diagnose angekündigt. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland gibt nach Ansicht von Experten Anlass zur Sorge. Bundesweit belaufe sich die Unterfinanzierung auf inzwischen sechs Milliarden Euro, hatte der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren (VKD), Josef Düllings, erklärt. Zudem rechneten 70 Prozent aller Häuser heuer mit einem Defizit.
