Behindertenbeauftragter sieht noch einige Lücken bei Barrierefreiheit

München (epd). Nach Ansicht des bayerischen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel muss in Bayern noch einiges für Barrierefreiheit getan werden. Bei der Sitzung des bayerischen Ministerrats habe er am Dienstag in einem Bericht unter anderem ein bayernweit einheitliches Konzept für barrierefreien Verkehr angemahnt, teilte Kiesel mit.

Verkehrsmittel und Haltestellen seien nicht oder nicht ausreichend barrierefrei. Personalmangel bei den Verkehrsunternehmen und unterschiedlichste Zuständigkeiten "machen manchen täglichen Weg für Menschen mit Behinderung zum nervenaufreibenden Glücksspiel", erklärte Kiesel. Nachbesserungsbedarf sieht der Beauftragte auch bei Haus- und Facharztpraxen, Therapieeinrichtungen oder Krankenhäusern. Eine praktikable Umsetzung gebe es noch nicht beim Thema Assistenz im Krankenhaus.

Kiesel forderte den Freistaat auf, Unternehmen beispielsweise per Gesetz zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten. "Das Bewusstsein für Barrierefreiheit kann bei der Privatwirtschaft nicht ausschließlich auf dem Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung geweckt werden", sagte er. Wichtiges Anliegen sei ihm auch, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Fragen der Barrierefreiheit zu stärken, stellte er fest. Er fordert eine bayerische Schlichtungsstelle, "gerade bei der Durchsetzung von Ansprüchen an die Barrierefreiheit."

Die bayerische Staatsregierung teilte am Dienstag mit, man habe in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat über eine Milliarde Euro für "Bayern barrierefrei" ausgegeben. Teilhabe, Chancengleichheit und ein selbstbestimmtes Leben hätten sozialpolitische Priorität und seien essenziell für die Demokratie. "Noch nie war Bayern so barrierefrei wie heute", heißt es in der Mitteilung.