München (epd). Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) fordert von Politik und Ermittlungsbehörden Aufklärung über die bekanntgewordene Abhöraktion gegen ein Pressetelefon der "Letzen Generation". Das Abhören von Journalisten sei ein ganz klarer Eingriff in die Pressefreiheit, sagte der BJV-Vorsitzende Harald Stocker am Montag laut Mitteilung. Politik und Behörden müssten Verantwortung aufklären, "wie es dazu kommen konnte, dass Gespräche mit Journalisten abgehört wurden und wie diese verwertet wurden".
Laut der am vergangenen Freitag veröffentlichten Recherche der "Süddeutsche Zeitung" hatte das Bayerische Landeskriminalamt über mehrere Monate Telefonate der "Letzten Generation" abgehört - darunter auch ein Pressetelefon. Dass dort fast ausschließlich Journalistinnen und Journalisten anriefen, hielt demnach weder die Münchner Generalstaatsanwaltschaft davon ab, eine Verlängerung der Abhöraktion zu beantragen, noch das Amtsgericht München, diese zu genehmigen, monierte die bayerische Journalistengewerkschaft.
Laut "SZ" befindet sich in den Beschlüssen des Amtsgerichts "kein Wort zur notwendigen Abwägung der Interessen der Pressefreiheit und Strafverfolgung gemäß Paragraf 160a Strafprozessordnung", erläuterte der BJV. Selbst wenn die Abhörbeschlüsse sich nicht direkt gegen Journalisten richten, sind diese maßgeblich von der Überwachung betroffen", sagte Stocker. Man bezweifle die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und fordere die Behörde auf, alle betroffenen Journalistinnen und Journalisten darüber zu informieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Überwachung eines Berliner Festnetzanschlusses und der Mobiltelefone der Pressebeauftragten der Klimaschutzgruppe mit dem Verdacht begründet, die "Letzte Generation" könne eine kriminelle Vereinigung bilden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Medienschaffende gerichtet hätten. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei fortwährend überprüft worden.
