Bündnis fordert gerechte Mobilitätswende für alle

München (epd). Eine klimafreundliche und eine sozial gerechte Mobilitätswende müssen sich nach Ansicht des bayerischen DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl nicht widersprechen. Der DGB-Vorsitzende hat am Donnerstag für eines von neun Mitgliedern eines Bündnisses gesprochen, das im Münchner Presseclub ein Positionspapier zur Mobilitätswende vorstellte. Darin fordern die Partner Investitionen "in Menschen und Infrastruktur", so Stiedl.

In den kommenden Jahren würden wohl 80.000 Busfahrerinnen und Busfahrer und 4.000 Lokführerinnen und Lokführer in Bayern fehlen. Um dem Fachkräftemangel im ÖPNV entgegenzuwirken, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Vergabe an Linienbetreiber müsse an Tariftreue gekoppelt werden, sagte der DGB-Vorsitzende. Er rechnete vor, bis 2030 seien in Bayern Mittel für eine Verkehrswende in Höhe von 37 Milliarden nötig, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. 16 Milliarden Euro würden für den ÖPNV benötigt, noch einmal 280 Millionen für den Radverkehr. Für den Fußverkehr gebe es im bayerischen Haushalt noch keinen Posten.

Die aktuelle Verkehrspolitik schließe ganze Bevölkerungsgruppen, vor allem Menschen mit geringem Einkommen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen sowie Bewohner ländlicher Gebiete, vom gleichberechtigten Zugang zu Mobilität aus, kritisieren die Bündnispartner in ihrem Papier. 56 Prozent der Menschen würden in Bayern nicht in der Stadt leben, sagte die AWO-Vorsitzende Nicole Schley. Sie forderte ein Sozialticket und einen verbesserten Takt, von dem auch die profitieren würden, die im Alter nicht mehr mit dem Auto fahren wollten. Höhere Mobilitätskosten fielen für Menschen auf dem Land auch an, weil sie darauf angewiesen seien, für inzwischen über 2.000 Euro einen Führerschein zu machen, brachte Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz, ein Beispiel.

Bei der Mobilitätswende sei auch die Barrierefreiheit ein wichtiger Faktor, sagte die bayerische und deutsche Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Weniger als die Hälfte der bayerischen Bahnhöfe sei behindertengerecht ausgebaut. Ein barrierefreier Bahnhof bringe aber nicht nur behinderten Menschen mehr Teilhabe, sondern auch allen anderen Komfort und Sicherheit. Sie kritisierte beim Bahnhofsumbau eine "Verschieberitis" der Verantwortung zwischen Bund und Land. "Die Wende tritt auf der Stelle", sagte Bentele.

Bayern habe sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dafür müsste es im Verkehrssektor, der für 30 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, "tiefgreifende Veränderungen" geben, heißt es im Positionspapier, das die Verbände als eine Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber verstehen.