Cannabis-Legalisierung: SPD und Grüne loben, Kritik von CSU

München, Nürnberg, Berlin (epd). Nachdem der Bundestag am Freitag die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen hat, fallen die bayerischen Reaktionen gemischt aus. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnete den Beschluss laut Mitteilung als "schweren Fehler". "Damit waren alle Warnungen von Ärzten und anderen Experten vor den Risiken der Cannabis-Legalisierung insbesondere für junge Menschen vergeblich."

Die Ampel-Koalition allein trage dafür die Verantwortung, wenn der Cannabis-Konsum künftig steige, sich mehr Menschen Suchtrisiken aussetzten und ihre psychische Gesundheit gefährdeten, der Verkehr unsicherer werde und Polizei und Justiz zusätzlich belastet würden. Gerlach kündigte an, dass Bayern das Cannabis-Gesetz so streng wie möglich vollziehen werde.

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Vorgängerregierung, Daniela Ludwig, kritisierte eine Verharmlosung von Cannabis. Eine "Armada von Fachleuten" sei gegen dieses Gesetz. "Und trotzdem zieht die Ampel ihre drogen- und gesundheitspolitische Irrfahrt durch." Das Gesetz werde fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben und die Justiz massiv überlasten, warnte Ludwig.

Die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg begrüßte den Beschluss des Bundestags. "Ich freue mich sehr, dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten endlich ein Ende hat. Das ist eine große Erleichterung und ein Riesenfortschritt für viele Menschen in Nürnberg", sagte der Vorsitzende der SPD Nürnberg, Nasser Ahmed, laut Mitteilung. Schärfere Gesetze hielten Menschen nicht davon ab, Cannabis zu konsumieren. Politik und Polizei könnten sich jetzt den wirklichen Herausforderungen beim Thema Drogen widmen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen für Mittelfranken, Tessa Ganserer und Sascha Müller, sagten laut Mitteilung, die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermögliche es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Legal verkauftes Cannabis werde kontrolliert und enthalte keine schädlichen Strecksubstanzen. Dadurch würden Schäden für Konsumenten minimiert. "Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik", so die Mitteilung weiter.

Die Abgeordneten des Bundestags stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung dem Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zu. 407 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegeben Stimmen gab es vier Enthaltungen.

Dem Gesetz zufolge dürfen Erwachsene ab 18 Jahren vom 1. April an bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben. Zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm aus dem Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen oder aus Cannabis-Clubs aufbewahrt werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten. Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt, in Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten verboten.