CSU attackiert Gesetz zur Cannabis-Legalisierung scharf

München (epd). Als "Geschenk für organisierte Kriminalität" hat die CSU das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bezeichnet. Der Entwurf, über den der Bundestag am Freitag (23. Februar) abstimmt, sei "der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. Dobrindt warf der Regierungskoalition vor, sich über den Widerstand von Medizin, Polizei und Justiz "in arroganter Weise" hinwegzusetzen. Er warnte zugleich vor einem Anstieg der Drogenkriminalität im Schatten der Cannabis-Legalisierung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz dagegen am Freitag im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Die Teilfreigabe von Cannabis ab 18 Jahren sei richtig, weil man damit die Aktivität des Schwarzmarkts unterbinde. "Hätten wir erst ab 23 oder 25 Jahren teillegalisiert, hätten wir die 18- bis 25-Jährigen gezielt dem Schwarzmarkt überlassen", argumentierte der Gesundheitsminister. Durch die Enttabuisierung des Cannabis-Konsums werde der Schwarzmarkt zusätzlich geschwächt: "Wer will schon zu einem Dealer gehen, wo er toxische Konzentrationen erwarten muss."

Das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" soll Personen ab 21 Jahren künftig erlauben, bis zu 50 Gramm der Droge zum privaten Konsum zu besitzen. Ab 18 Jahren ist der Besitz von 30 Gramm Cannabis erlaubt. Neben dem Gesetzentwurf stimmen die Abgeordneten über zwei Gegenanträge der Unionsfraktion und der AfD ab, die jeweils den Stopp der Legalisierung fordern.