Dasinger Treffen: Opposition fordert härteres Vorgehen gegen AfD

München (epd). Politiker verschiedener Parteien in Bayern fordern angesichts des Rechtsextremen-Treffens in Dasing ein härteres Vorgehen gegen die AfD. "Es wird höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die AfD schmiede Pläne, um Hunderttausende Deutsche zu deportieren, sie pflege ihre engen Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" und hofiere ungeniert neonazistisch auftretende Hardliner.

Laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sollen kurz vor dem Treffen in Potsdam auch in Bayern AfD-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner über eine mögliche "Remigration" von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben. Wie die Zeitung berichtete, soll es am 11. November 2023 ein sogenanntes "Vernetzungstreffen" der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor AfD-Politikern bestätigt.

Die Vorgänge in Dasing müssten vollständig aufgeklärt werden, außerdem müsse offengelegt werden, ob in Bayern noch weitere vergleichbare Treffen zur Umsetzung von Deportationsplanungen stattgefunden hätten, forderte Schulze. Cemal Bozoglu, Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagte, es sei "schlicht ein Skandal", dass bei dem Treffen auch Landtagsabgeordnete gewesen seien. Abgeordnete, die sich an menschenverachtenden Deportationsplanungen rechtsextremer Gruppierungen beteiligen, "haben in einem Parlament nichts zu suchen und müssen ihr Mandat sofort niederlegen".

Die SPD in Bayern brachte erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. "Der bayerische Verfassungsschutz muss jetzt die Handbremse lösen und eine Einstufung vornehmen. Wir brauchen ein Verbotsverfahren gegen die neuen Nazis von der AfD", sagte ihr Vorsitzender Florian von Brunn. Politik und Gesellschaft müssten eine Brandmauer um die rechtsextremen Kräfte der AfD ziehen. "Wir müssen die neuen Nazis auch politisch bekämpfen. Zum Beispiel ihre Lügen und Fake News aufdecken. Ihre spalterischen Aussagen dürfen wir nicht unwidersprochen stehen lassen."

Bei dem Treffen in Dasing habe der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner als Hauptredner über eine "Remigration" genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen, schreibt die "Augsburger Allgemeine" weiter. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern bei dem Dasinger Treffen gesprochen.

Bei dem Treffen sollen laut Informationen der "Augsburger Allgemeinen" auch der unterfränkische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid teilgenommen haben. Die beiden Politiker seien auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos vom sogenannten "Vernetzungstreffen" in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig zu identifizieren.

Die bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba und Schmid sind keine Unbekannten: Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen. Schmid war Mitte Januar im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, wo ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden. Halemba weist die Vorwürfe wegen Volksverhetzung zurück. Schmid sagte, dass er selbst keine rassistischen Parolen skandiert habe.

Nur wenige Tage nach der Zusammenkunft in Dasing fand im November das Potsdamer Treffen statt, an dem Vertreter von AfD und Werteunion teilgenommen hatten. Auch dort war über laut dem Recherche-Netzwerk "Correctiv" über "Remigration" gesprochen worden. Seit Bekanntwerden der Pläne Anfang Januar gehen Zehntausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße.