Entsetzen über Einladung von Rechtsextremisten durch AfD-Abgeordnete

München (epd). Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat entrüstet und entsetzt über die Einladung von Rechtsextremisten in den Landtag durch zwei AfD-Abgeordnete reagiert. In der etwa 50 Personen starken Gästegruppe seien auch Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) und der Burschenschaft Danubia München gewesen, die vom Bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und deshalb beobachtet werden, heißt es in einer Mitteilung der Allianz vom Dienstag.

"Die Gesinnung der Gäste der AfD lässt hier wohl eindeutige Rückschlüsse auf die ihres Gastgebers zu", sagte Allianz-Vorsitzender Stephan Doll. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Journalisten bedrängt würden und Rechtsextremisten in Landtagsgebäuden Neonazi-Gesten zeigten. "Unsere Häuser der Demokratie müssen vor Demokratiefeind*innen geschützt werden", sagte Doll. Er forderte als Folge aus der Einladung der Rechtsextremisten auch eine Beobachtung der AfD-Landtagsfraktion durch den Verfassungsschutz.

Auch die Freien Wähler kritisierten die Feier der Rechtsextremisten auf Einladung der zwei AfD-Abgeordneten. Fraktionschef Florian Streibl sagte, es sei "Zeit, sich Sorgen um unseren Freistaat zu machen", wenn Mitglieder aus vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen im Landtag zugegen seien. Fraktions-Geschäftsführer Florian Mehring forderte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), vom Hausrecht Gebrauch zu machen und allen vom Verfassungsschutz beobachteten Personen künftig den Zutritt zum Landtag zu verwehren.

Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) über die Veranstaltung zweier AfD-Abgeordneter berichtet, bei der auch mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten in der Landtagsgaststätte gefeiert hatten.