Augsburg (epd). Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) fordert Union und SPD zu weniger Parteitaktik bei den anstehenden Sozialreformen auf. Ziel müsse ein breiter Konsens sein, um die Vertrauenskrise in die Politik zu überwinden, sagte die 82-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Im Kern müssten dabei die gemeinsamen Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf soziale Sicherheit stehen.
"Man könnte aus dem Stand ein Programm entwerfen, hinter dem sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland versammeln würden", betonte die SPD-Politikerin. Die eine Hälfte davon wäre eine Herausforderung für die SPD, die andere Hälfte für die CDU. Schmidt verwies darauf, dass sich die Bevölkerung nach Gerechtigkeit sehne. Dazu gehörten eine auskömmliche Rente nach langem Arbeitsleben, menschenwürdige Pflege im Alter sowie Schutz vor sozialem Abstieg.
Sorge um Zusammenhalt und Infrastruktur
An diesen Punkten müssten beide Seiten unabhängig von bisherigen Parteipositionen gemeinsam Verbesserungen erreichen, mahnte die frühere Ministerin. Demokratie bedeute, auch über den eigenen Schatten zu springen. Schmidt äußerte zudem die Sorge, dass Verantwortliche in der politischen Mitte den Bedürfnissen der Bevölkerung zu wenig gerecht würden. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sei inzwischen viel größer als das Bedürfnis nach Freiheit und Demokratie. (2688/30.09.3036)
