Experte: Demokraten dürfen sich in AfD-Frage nicht zerstreiten

München (epd). Demokraten sollten sich laut dem evangelischen Rechtsextremismus-Experten Martin Becher nicht bei der Frage über den Umgang mit der AfD zerstreiten. "Wir werden immer unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie wir mit Gefahren für die Demokratie umgehen sollten und wo wir jeweils unsere Grenze ziehen", sagte der Leiter der neu gegründeten "Fachstelle Demokratie und gesellschaftliches Miteinander" der bayerischen Landeskirche im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Hier müssen wir dringend wechselseitige Toleranz üben." Für Demokratiefeinde gäbe es nichts Besseres, wenn sich Demokraten gegenseitig niedermachten, sagte Becher weiter. "Wir müssen akzeptieren, dass es keine gute Lösung im Umgang mit der AfD gibt in dem Sinn, dass damit alles geregelt ist, und zwar zur Zufriedenheit aller." Die AfD habe sehr feine Antennen für das Demokratie-Paradoxon: AfD-Politiker nutzten ihre Rechte und Möglichkeiten, die ihnen in einer Demokratie zustehen, um diese zu zerstören, sagte Becher.

So säßen einige AfD-Politiker laut Recherchen von "Correctiv" in den Landesparlamenten, obwohl sie gegen das Gesetz verstoßen haben, etwa wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Sie missachteten also das Recht. Gleichzeitig nutzten sie den Rechtsstaat und das Recht "nach allen Regeln der Kunst zu ihren eigenen Gunsten aus", etwa jetzt im Prozess gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. "Da wird in gewisser Weise die Justiz ausgehebelt", sagte Becher.

Mit christlichen Werten sei die AfD für ihn nicht vereinbar, sagte Becher weiter. Die AfD stelle etwa die Gleichwertigkeit und damit die Gottebenbildlichkeit aller Menschen infrage. Denn sie grenzt zum Beispiel Menschen mit Migrationsgeschichte, sozial Schwache oder Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus. Außerdem propagiere die AfD einen völkischen Nationalismus und betrachte die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Konzept von "Blut und Boden".