München (epd). Die bayerische Staatsregierung muss nach Ansicht der Landtags-Grünen die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Bayern grundlegend neu bewerten. Vergangenes Jahr habe es mit 510 antisemitischen Straftaten in Bayern einen neuen Höchststand geben, sagte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu am Mittwoch laut einer Mitteilung. 90 Prozent seien dem rechten Milieu zuzuordnen. Die Zahl der homo- oder transphoben Straftaten habe sich binnen Jahresfrist auf 71 Delikte beinahe verdoppelt. Politiker waren sogar 1.575 Mal von Straf- und Gewalttaten betroffen (2020: 703).
Die Zahlen stammen aus dem sogenannten "Lagebild Rechtsextremismus Bayern 2021" der Grünen-Fraktion. "Wir reden hier nicht über ein paar Taten mehr pro Jahr", betonte Bozoglu: "Wir sprechen hier über Höchststände, über teils doppelt so viele Angriffe in kurzer Zeit." Grundlage für dieses "Lagebild" sind den Angaben zufolge die Antworten der Staatsregierung auf verschiedene Anfragen der Grünen im Landtag. In Teile beruhe der Lagebericht "auch auf den Erkenntnissen aus eigenen Recherchen", hieß es. "Das alles ist in höchstem Grad alarmierend", kommentierte der Abgeordnete Bozoglu.
Über soziale Netzwerke, Foren und Plattformen im Internet fänden besonders viele Angriffe statt. "Die Sicherheitsbehörden müssen personell und technisch deutlich besser ausgestattet werden, um hier wirksam ermitteln zu können", forderte Bozoglu.
