Herrmann: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt zuerst in vier Gemeinden

München, Wien (epd). Die österreichische Bundesregierung will wie die bayerische Staatsregierung eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Dies hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien berichtet. Mit einer solchen Karte könne man verhindern, "dass Gelder ins Ausland überwiesen und dort in weitere Schleusungen investiert werden", sagte Herrmann laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Bayern sei bei den Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte bereits sehr weit. Derzeit laufe das Vergabeverfahren. Ende März könne die Karte in vier Kommunen im Pilotprojekt im Einsatz sein.

Insgesamt nahmen 2022 die bayerische Grenzpolizei, die Bundespolizei und die österreichische Polizei in Bayern und Österreich rund 2.500 Schleuser fest, sagte Herrmann bei dem Treffen in Wien. Schleusern müssten konsequent verfolgt werden. Hierbei wolle man die Kooperation zwischen der bayerischen Grenzpolizei und der österreichischen Polizei intensivieren.

Bayern und Österreich hätten zudem vereinbart, gemeinsam Rechtsextremismus intensiver zu bekämpfen, so der Minister. Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen, unter anderem bei der Identitären Bewegung, würden zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch bestehen. Sie verbinde der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union.

Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in ganz Europa sei ein besorgniserregendes Alarmsignal, erklärte Herrmann. "Wir müssen unsere Erkenntnisse über die internationalen Kontakte von Rechtsextremisten unsererseits noch besser vernetzen", so der Minister. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz würde die Zusammenarbeit mit seinen österreichischen Kollegen intensivieren. Die Kooperation mit dem für Deutschland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe davon unberührt, versicherte Herrmann.