München, Essen (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf eine faire Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. Der Bund müsse seiner Finanzierungsverantwortung im Bereich Asyl und Integration gerecht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das betreffe sowohl die ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen als auch eine künftige Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration.
Herrmann verwies darauf, dass die von der alten Bundesregierung gewährte Kostenregelung Ende 2021 ausgelaufen sei und Länder und Kommunen Planungssicherheit brauchten. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bund immer mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Länder und Kommunen aber dann im Regen stehen lässt - egal, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht", sagte der CSU-Politiker. Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung wird erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 gut 126 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet.
