München (epd). Durch die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung verschwimmen nach Ansicht des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) die Grenzen zwischen Konsument und Kleindealer. Weil nach den Plänen jeder ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen dürfen soll, sei in der Praxis für die Polizeibehörden "kaum mehr zu unterscheiden, ob jemand Cannabis 'legal' zum Eigenbedarf besitzt oder illegal zum Handel", sagte Minister Holetschek dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich des Gedenktags für Drogentote an diesem Freitag (21. Juli).
Die bayerische Staatsregierung habe den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums "intensiv geprüft" und lehne das Vorhaben "entschieden" ab, sagte Holetschek. Die zentralen Kritikpunkte mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Suchtprävention bestünden nach wie vor oder hätten sich im jetzt vorliegenden Entwurf "zum Teil sogar noch verschärft", erläuterte er. Eine Konsequenz wäre, dass das Gesetz den Schwarzmarkt-Handel "nicht - wie von der Ampelkoalition behauptet - eindämmen, sondern ihm sogar noch Vorschub leisten" würde, betonte der Politiker.
Man müsse zudem damit rechnen, dass ein sogenannter Grauer Markt entsteht. Freunde und Bekannte könnten etwa Minderjährige mit Cannabis aus dem privaten Eigenanbau oder aus den Anbauvereinigungen versorgen. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehenen erlaubten Obergrenzen von gleichzeitig drei Pflanzen im Eigenanbau gingen "weit über das hinaus, was man im Eigenbedarf realistischerweise konsumieren könnte", sagte Holetschek. Er verwies auch auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Cannabis, wonach die grundsätzliche Verbotspraxis bestätigt wurde.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte kurz nach Ostern Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften wird es den Gesetzentwürfen zufolge zunächst nicht geben. Aufgrund von Vorschriften im EU-Recht ist die Liberalisierung zunächst nur in Modellregionen geplant.
