Innenminister Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht für 2023 vor

München (epd). An diesem Montag (15. April) stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in München den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Auch 2023 habe sich die Dynamik in den extremistischen Szenen fortgesetzt, teilte das Ministerium vorab mit. Extremisten jeglicher Couleur hätten ihre Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten und politische Diskurse mit ihren Positionen zu unterwandern. Ab 12 Uhr stellt Minister Herrmann den Bericht gemeinsam dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, vor und wird dabei auf einige Entwicklungen gesondert eingehen.

Laut dem Innenministerium hätten Extremisten gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte versucht, als "Trittbrettfahrer" aufzuspringen und versteckt extremistische Inhalte in demokratisch legitimen Debatten zu platzieren. Neben Unterwanderungsversuchen sowie gezielten Desinformationskampagnen - auch von anderen Staaten - hätten die bayerischen Verfassungsschützer nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 auch eine Zunahme von Antisemitismus in nahezu allen extremistischen Szenen festgestellt, hieß es weiter.