Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen besorgt, Aiwanger zufrieden

München (epd). Die kommunalen Spitzenverbände zeigen sich ernüchtert und besorgt angesichts des am Donnerstag bekannt gegebenen Ergebnisses des kommunalen Finanzausgleichs für das nächste Jahr. Man nehme das Ergebnis "durchaus mit Sorge zur Kenntnis", teilte der bayerische Bezirketag mit. Die Kommunen müssten "immer mehr und immer herausfordernde Aufgaben bewältigen", sagte Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU). Zugleich gehe "die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben" auf allen kommunalen Ebenen weiter auseinander. "Starke und leistungsfähige Kommunen" gebe es nicht ohne "solide finanzielle Basis".

Die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich darauf, dass die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich leicht ansteigen - um 212,8 Millionen auf 11,4 Milliarden Euro. Aufgrund der Ausgabensteigerungen "in nahezu allen Aufgabenbereichen" könne dieses Plus die "Mehrbelastungen nicht ausgleichen", sagte der Landkreistags-Präsident und Landrat von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin (CSU). Die Ausgaben vor allem in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Flüchtlinge und Energie stiegen. "Wir müssen daher dingend die Aufgaben und Standards hinterfragen, die den Kommunen auferlegt werden", betonte er.

Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) sagte mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen, neben dem Bund sei auch der Freistaat gefordert, "Prioritäten zu setzen, Standards beherzt und zügig abzubauen, Fördermaßnahmen kritisch auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit zu prüfen". Der Gemeindetag erwarte im Bereich der Krankenhausfinanzierung "eine echte, belastbare und qualitätshaltige Planung, die ambulante und stationäre Grundversorgung verzahnt und sicherstellt". Es sei eine "generelle Prüfung" nötig, welche Aufgaben die Kommunen leisten. Es sei in Zukunft nicht mehr alles Wünschenswerte möglich.

Positiv bewertete der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Ergebnis: Mit der Erhöhung der Summe des Finanzausgleichs verschaffe man den Kommunen "im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen." Damit setze man "auch in schwierigen Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort". Leider engten sprunghaft steigende Ausgaben im Sozialbereich und für Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein. Daher müsse der Bund bei der Zuwanderung dringend umsteuern, "auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen", sagte Aiwanger.