Kontrolleinheit soll Cannabis-Anbau in Bayern streng überwachen

München (epd). In Bayern soll eine zentrale Kontrolleinheit den Anbau von Cannabis engmaschig überwachen. "Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz Cannabis-Legalisierung nicht zu einer Kifferhochburg wird", sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Vor allem junge Menschen müssten vor den gesundheitlichen Risiken durch den Cannabis-Konsum geschützt werden. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) bezeichnete die teilweise Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung als "völlig falsch und völlig verfehlt".

Die Kontrolleinheit werde am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt, es soll zwei Standorte geben: in Erlangen und in Oberschleißheim. Die Kontrolleinheit solle Anträge von Cannabis-Anbauvereinigungen prüfen, führte Gerlach weiter aus. Bereits genehmigte Anbauvereinigungen sollten einmal im Quartal kontrolliert werden. Außerdem werde der Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit überwacht. So dürfe zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern von Schulen und Kitas kein Cannabis konsumiert werden. Gerlach stellte klar, dass Bayern kein "lauschiges Plätzchen zum Kiffen" werde.

Die Kontrolleinheit, die bereits räumlich und personell ausgestattet werde, koste einmalig 4,7 Millionen Euro; die jährlichen laufenden Kosten betrügen 1,2 Millionen Euro. Zugleich kündigte Gerlach eine stärkere Präventionsarbeit an: Cannabis dürfe auch nach der Legalisierung nicht verharmlost werden. Daher solle es noch mehr Aufklärung an Schulen geben. Außerdem wolle Bayern das Gesetz der Bundesregierung immer noch vollständig stoppen oder zumindest verschieben - daher setze man sich am 22. März im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss ein.

Laut Bundestagsbeschluss vom Februar soll ab 1. April der Besitz und Konsum von Cannabis unter Auflagen für Volljährige zum Eigenbedarf erlaubt sein. Ab 1. Juli können sogenannte Anbauvereinigungen gemeinschaftlich Cannabis anbauen. Doch inzwischen regt sich Widerstand gegen das Gesetz: Auch der Gesundheits-, der Innen- und der Justizausschuss im Bundesrat befürworten einen Vermittlungsausschuss.