München (epd). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen zur Rückgabe von NS-Raubkunst mehrheitlich abgelehnt. Die Landtags-Grünen hatten unter anderem gefordert, dass die Staatsregierung proaktiv "die Herkunft von Kunstwerken im Besitz von Institutionen, die sich im Einflussbereich der Bayerischen Staatsregierung befinden" zweifelsfrei klärt, teilten sie mit. Bei Objekten, "deren Herkunft belastet oder fraglich ist", solle die Staatsregierung aktiv auf die Erben zugehen, eine Untersuchung der Provenienz anstreben und gegebenenfalls die Werke unverzüglich zurückgeben.
Außerdem wurde gefordert, dass sich Bayern hinter geltende nationale und internationale Vereinbarungen zur Rückgabe von NS-Raubgut stellt, wie hinter die "Washingtoner Erklärung" von 1998. Diese beinhaltet, Erben zu entschädigen oder Werke zurückzugeben. In Streitfällen solle auf Wunsch der Erben die unabhängig beratende Limbach-Kommission hinzugezogen werden.
"Bei der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut geht es um Gerechtigkeit für die Opfergruppen der NS-Diktatur, insbesondere von Erbinnen und Erben von Objekten aus jüdischem Besitz", sagte Sanne Kurz, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, in einer Mitteilung am Mittwoch. Sie kritisierte die Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern.
Stein des Anstoßes ist für die Landtags-Grünen der Streit um Pablo Picassos Werk "Madame Soler". Die Nachkommen des jüdischen Kunstsammlers Paul von Mendelssohn-Bartholdy bemühen sich demnach seit über zehn Jahren vergeblich um ein Mediationsverfahren mit der Staatsregierung. Mediation ergebe gerade bei komplexen Fällen Sinn, argumentierte Kurz, "und führt, wie man an internationalen Beispielen sehen kann, fast immer zu guten, gütlichen Lösungen". Sie halte es daher für die Pflicht des Freistaats, einer Anrufung der beratenden Kommission zuzustimmen.