Lemke erwartet keine Entschuldigung mehr von Söder

Berlin (epd). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet keine Entschuldigung mehr vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Vergleichs von ihr mit der früheren DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker. "Mir wäre auch tausendmal lieber, dass er begreift, was es für ein Problem ist, wenn er als Ministerpräsident dazu beiträgt, die demokratischen Institutionen zu delegitimieren und zu verunglimpfen", sagte Lemke der "tageszeitung" (Samstag). Lemke sprach von einer "geschichtsvergessenen Entgleisung" und einem "schädlichen Umgang im demokratischen Diskurs".

Söder hatte Mitte Februar beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau Lemke als "grüne Margot Honecker" bezeichnet. Lemke erinnerte daran, dass sie wie Tausende andere auch viel aufs Spiel gesetzt habe, als sie 1989 gegen staatliche Bevormundung auf die Straße ging.

Der aktuelle Hass auf die Grünen betreffe vor allem Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten. So sei es schon im bayerischen Landtagswahlkampf mehrmals zu Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Wahlkampfstände gekommen. "Ich schaue auf die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern und bin wirklich sehr, sehr besorgt, dass der Hass auf die Grünen gezielt weitergeschürt wird", sagte Lemke.

Margot Honecker (1927-2016) war die Frau des früheren SED-Generalsekretärs und Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker (1912-1994). Sie war 26 Jahre lang Ministerin für Volksbildung im SED-Regime. Die in Dessau (Sachsen-Anhalt) geborene Lemke war im Jahr des Mauerfalls Gründungsmitglied der Grünen Partei in der DDR.