Mission EineWelt hofft auf Einigung bei EU-Lieferkettengesetz

Neuendettelsau (epd). Das landeskirchliche Partnerschaftszentrum Mission EineWelt hofft auf eine Einigung der gesetzgebenden EU-Organe beim europäischen Lieferkettengesetz. Vermutlich an diesem Mittwoch (13. Dezember) wollten Kommission, Rat und Parlament zum fünften Mal über den finalen Gesetzestext beraten, teilte Mission eine Welt am späten Freitagabend mit. Es könnte also sein, dass das EU-Gesetz noch während der laufenden Legislaturperiode zustande kommt. Man hoffe auf eine Einigung, so Mission EineWelt.

Das Partnerschaftszentrum ist Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz und setzt sich damit nach eigenen Angaben für die Belange der Menschen in den Ländern des Globalen Südens ein. Bei einem Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gehe es "um die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten" sowie um Umwelt- und Klimaschutz. Die Arbeitsbedingungen in diesen Ländern seien, selbst bei Niederlassungen oder Partnern von Unternehmen aus Industrieländern "vielerorts unsäglich" und teilweise "akut lebensgefährlich".

Ein möglichst starkes EU-Lieferkettengesetz könnte die Situation der Menschen in den betroffenen Ländern erheblich verbessern. Zum einen würde es europäische Unternehmen dazu verpflichten, für die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltschutzmaßnahmen entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Auf der anderen Seite könnten die Leidtragenden gegen Verstöße rechtlich vorgehen und die Verursacher haftbar machen. Würden solche Regeln weltweit gelten, würde dies für einen fairen Wettbewerb sorgen.

Seit Januar dieses Jahres ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft - es gilt derzeit für Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten. Beschwerden bei Verstößen können deutsche Organisationen und auch Gewerkschaften einreichen. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Bafa ein Bußgeld von bis zu acht Millionen Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes verhängen.