Nach Insolvenzanmeldungen: Diakonie fordert bessere Finanzierung

Nürnberg (epd). Die Diakonie Bayern fordert eine angemessene Finanzierung sozialer Angebote. Die Diakonie in Passau, das Diakoniewerk Maxvorstadt in München, der Diakonieverein Amberg seien nur drei Beispiele diakonischer Träger, die in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden mussten, teilte die Diakonie Bayern nach der jährlichen Frühjahrskonferenz ihrer Geschäftsführenden am Dienstag in Nürnberg mit. Die öffentliche Hand müsse handeln und ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat abgeben.

Die Ursachen für die Insolvenzen seien überall die gleichen gewesen: gestiegene Kosten, ein massiver Personalmangel und eine unzureichende oder unsichere Refinanzierung vieler Leistungen. Vor diesem Hintergrund sei der Fortbestand vieler sozialer Einrichtungen und damit indirekt der Sozialstaat gefährdet. "Wenn Stellen nicht besetzt werden können, müssen die betroffenen Angebote eingeschränkt oder gar eingestellt werden", sagte Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner.

Viele soziale Angebote seien chronisch unterfinanziert, teilte die Diakonie weiter mit. Die Diakonie müsste dann eigenes Geld mitbringen, um in diesen Feldern überhaupt arbeiten zu können. In vielen Fällen handle es sich dabei um Aufgaben, die die Diakonie anstelle und im Auftrag des Staates leiste - wie etwa die Schuldner- und Insolvenzberatung oder auch die Erziehungs- und Lebensberatung.

Völlig übersehen würden in der Debatte um die Refinanzierung sozialer Arbeit die volkswirtschaftlichen Folgen, mahnte Weingärtner. Könnten etwa Menschen mit Pflegebedarf nicht mehr in Einrichtungen betreut werden, müssten dies die Angehörigen übernehmen - und stünden dann einem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung: "Der Sozialstaat ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Seine Leistungen sind darum auch kein ‚Geschenk‘ an die Bürgerinnen und Bürger, sondern ergeben sich aus unserer Verfassung."