ÖDP droht nach Söders AKW-Forderung mit Volksbegehren

München (epd). Die bayerische ÖDP hat der Staatsregierung mit einem neuen Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!" gedroht - für den Fall, dass die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern neue Atomkraftwerke im Landesentwicklungsprogramm verankern will. Man würde solche Pläne "mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen", sagten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff laut Mitteilung am Wochenende. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte jüngst immer wieder den Bau neuer Atommeiler gefordert - zuletzt am Freitag nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands.

Die beiden ÖDP-Vorsitzenden erinnerten daran, dass in Bayern bis zum April 2000 fünf Standorte für weitere Atomkraftwerke in einem sogenannten Standortsicherungsplan landesplanerisch reserviert waren. Das ÖDP-Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!" hatte die nötigen 25.000 Antragsunterschriften damals schnell zusammen. Das Volksbegehren fand nicht mehr statt, weil der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) von sich aus die Aufhebung der zusätzlichen Standorte ankündigte. Im Frühjahr 2000 wurden sie gestrichen. Man habe die Blaupause für dieses Volksbegehren "seither in der Schublade", so die ÖDP.