Partnerschaftszentrum warnt: FDP gefährdet Lieferketten-Gesetz

Nürnberg (epd). Einen ausgehandelten Kompromiss für ein EU-Lieferketten-Gesetz sieht das Partnerschaftszentrum der evangelischen Kirche in Bayern, Mission EineWelt, in Gefahr. Der Leiter des Referats Bildung Global, Jürgen Bergmann, kritisierte in einer Mitteilung am Mittwoch die FDP, deren Präsidium die fertig ausgehandelte Richtlinie stoppen wolle. "Für uns als kirchliche Organisation und Mitglied der Initiative Lieferketten-Gesetz ist das irrlichternde Verhalten der FDP weder mit christlichen noch mit europäischen Werten vereinbar", sagte Bergmann.

Kommission, Rat und Parlament der EU hätten sich im vergangenen Dezember auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein EU-Lieferketten-Gesetz geeinigt, den die FDP nun verhindern wolle. Damit würde "ein für die Zivilgesellschaft brauchbarer und konstruktiver Kompromiss zerstört, der genau für das steht, was die FDP immer fordert: Fairness im globalen Wettbewerb", sagte der Vertreter des Partnerschaftszentrums. Ein EU-Lieferketten-Gesetz in der ausgehandelten Form würde in vielen Punkten gewährleisten, dass alle europäischen Unternehmen Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten und für Umweltschutz entlang ihrer Lieferketten beachten und umsetzen müssten. Bei den Verhandlungen sei auch FDP-Justizminister Marco Buschmann dabei gewesen, merkte Bergmann an.

Die neue EU-Richtlinie verpflichtet Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen die Vereinbarung noch bestätigen. Das Gesetz soll für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. In manchen Sektoren, wie etwa Textilherstellung, Landwirtschaft oder Bauwesen, gilt es auch für kleinere Unternehmen.

Am Montag hatte das FDP-Präsidium in einem Beschluss festgestellt, der aktuelle Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie würde "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen", wie es auf der Homepage der Partei heißt.