Tutzing (epd). Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält den restriktiven Kurs der Unions-Parteien in der Asylpolitik für richtig. Es brauche bei der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik zwingend einen "Politikwechsel", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aktuelle Asylpolitik werde von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen.
Eines der Hauptprobleme sei, dass Deutschland zwar nur extrem selten Asyl gewähre, aber andererseits "sehr großzügig" sei, weil aus der Einreise und Aufnahme in sehr vielen Fällen der Daueraufenthalt folge, sagte die Expertin für Migrationspolitik. Nur zehn Prozent der ausreisepflichtigen Geflüchteten würden tatsächlich abgeschoben - mangels Kapazitäten bei Behörden und Polizei sowie mangels Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten.
Gerade eine konservative Partei müsse Alternativen zur bisherigen unzureichenden Asyl- und Migrationspolitik der Ampelregierung, aber auch der Regierungen Merkel seit 2015 anbieten, sagte Münch weiter. Es wäre ein "verhängnisvoller Fehler", wenn man dies der völkisch ausgerichteten AfD überließe. Ein solches Versäumnis könnte sich demokratiegefährdend auswirken, wenn immer mehr Wähler sich der AfD zuwenden, obwohl sie ansonsten deren extremistischen Ziele nicht teilen.
Dass die Unionsanträge mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, wertet Münch hingegen nicht als den Fall der Brandmauer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es bei dem Antrag nicht gegeben und diese sei auch nicht erforderlich gewesen. Dennoch bewegten sich CDU-Chef Friedrich Merz und die Union auf dünnem Eis, gab Münch zu bedenken. Denn beim für Freitag angekündigten Gesetzentwurf liege der Fall anders: Ein Gesetzgebungsverfahren beruhe grundsätzlich auf parlamentarischer Zusammenarbeit.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen fünf Punkte umfassenden Antrag der oppositionellen Unionsfraktion beschlossen. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag, der eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsieht, signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn - unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - ab. Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen.
Den pauschalen Vorwurf an die Union, sie missachte mit ihren Plänen das Grundgesetz oder das Europarecht, halte sie für zu kurz gegriffen, sagte Münch. Das Asylrecht könne mit einer verfassungsändernden Mehrheit verändert oder sogar aufgehoben werden. In diesem Fall würde sich faktisch nicht sehr viel ändern, weil immer noch völkerrechtliche Verbürgungen gelten würden. Der Verweis vor allem von SPD und Grünen auf geltendes europäisches Recht erscheine ihr hingegen wie "politische Drückebergerei". Dies erwecke den "höchst problematischen Eindruck", dass Deutschland als Mitgliedsstaat völlig machtlos gegenüber der EU sei.
Kommentare
Interessant finde ich den…
Interessant finde ich den Unterschied in der Bewertung der Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik zwischen dem unlängst veröffentlichten Papier der beiden großen christlichen Kirchen und der Argumentation von Frau Münch. Soweit ich das als "normaler Bürger" beurteilen kann, weist das Papier schlüssig nach, dass mit den in Folge der letzten Anschläge formulierten Verschärfungen, keiner der beiden Anschläge hätte verhindert werden können. Ich weiß auch nicht, welche intellektuelle Volte Frau Münch dazu bringt, Herrn Merz nach dem Mund zu reden und aus den bestehenden Verhältnissen eine Notwendigkeit zu einem grundlegenden Wechsel in der Asylpolitik abzuleiten. Dass der "Souverän", d.h. große Teile des Wahlvolkes die aktuelle Migrationspolitik nicht mehr mittragen wollen und können, kann kein Anlass sein, grundsätzliche Menschenrechts- und Gerechtigkeitsfragen über Bord zu werfen, weil es eine von allen Parteien aufgeheizte Volksmeinung gibt. Dass die meisten Menschen in diesem Land das wichtigste politische Problem in der Migrationspolitik sehen, hat auch wesentlich damit zu tun, dass ausgehend von der AFD sich auch alle anderen Parteien, auch die der sogenannten politischen Mitte, darauf kapriziert haben, sich die vermeintlich zutreffenden Argumente der AFD zu eigen zu machen, um sie gewissermaßen den bösen Rechten zu entwinden und für den gesellschaftlichen Diskurs fruchtbar zu machen. Jetzt stehen wir vor einem furchtbaren Scherbenhaufen sondergleichen und Merz geht weiterhin aus wahltaktischen Gründen davon aus, dass noch mehr bittere Medizin zu verabreichen sei, um die Krankheit "Migration" zu behandeln. Es ist aber eine bittere Medizin und wirkt, als ob man die Angst vor dem Tod mit einem Selbstmord bekämpfen wollte. Dass Frau Münch sich da einreiht gibt zu denken. Ich finde es nur bitter und grundfalsch. Denn, dass ihre Stimme in der Öffentlichkeit Gehör findet, sollte zu deutlich mehr Verantwortungsbewusstsein beim Verfertigen der zur Veröffentlichung vorgesehenen Gedanken führen. Und da ist deutlich Luft nach oben. Vielleicht "korrumpiert" ja die Nähe zur Politik und der Wunsch eine "ernstgenommene Beraterin" zu sein, das Denken hinsichtlich des Mutes und der Fähigkeit auch in schwierigen Zeiten den Überblick zu behalten.
Konrad Birkmann
Leiter der Stadbstelle IT in der Evang. Verwaltungsgemeinschaft Altdorf-Hersbruck-Neumarkt-Nürnberg