Präsidentin Aigner kündigt Ordnungsgeld im Landtag an

München (epd). Wer gegen die parlamentarische Ordnung und die Würde des Landtags verstößt, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kündigte am Mittwoch ein dreistufiges Verfahren an: Bei Verstößen in parlamentarischen Sitzungen soll es zunächst einen Ordnungsruf geben, bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro und als letztes Mittel den Ausschluss von der Sitzung. Rügen würden damit abgeschafft.

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD brachten dazu einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ein, der kommende Woche in erster Lesung beraten werden soll. "Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen", sagte Aigner.

Das Ordnungsgeld kann laut Gesetzentwurf beim ersten Verstoß bis zu 2.000 Euro betragen, im Wiederholungsfall bei bis zu 4.000 Euro. Die Entscheidung, ob ein Ordnungsgeld verhängt wird, liegt beim Landtagspräsidium. Zudem kündigte Aigner am Mittwoch eine jährliche Umfrage zur Zufriedenheit mit der Demokratie in Bayern an. Der erste "Demokratiespiegel Bayern" soll nach der Sommerpause präsentiert werden.

Aigner hatte seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober mehrmals zu mehr Anstand im Parlamentsbetrieb aufgerufen. Auch ein Ordnungsgeld hatte sie bereits angekündigt. Die Pläne zielen vor allem in Richtung AfD. In der vergangenen Sitzungsperiode sind laut Aigner 26 Rügen ausgesprochen worden. Ein Großteil war an AfD-Abgeordnete gegangen. Der Ton in der politischen Debatte habe sich verschärft, kritisierte Aigner.