Nürnberg, Würzburg (epd). Ab Dienstag (27. Juni) müssen sich ein Ehepaar und dessen Sohn wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs beim Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes in Würzburg und Kitzingen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) war durch einen anonymen Hinweis übers Internet auf den Fall aufmerksam geworden, teilte diese am Dienstag mit. Laut Anklageschrift beträgt der Schaden für die Kranken- und Pflegekassen in den mehr als 1.000 beanstanden Fällen rund 4,7 Millionen Euro.
Die Angeklagten sollen demnach als Betreiber des Pflegedienstes Leistungen zur Versorgung von Patienten mit häuslicher Krankenpflege und mit ambulanten Pflegeleistungen ohne die gesetzlich vorgeschriebene und fachlich besonders qualifizierte "Verantwortliche Pflegefachkraft" erbracht haben. Diese soll die Pflegequalität sichern und Pflegemängel vermeiden. Wegen des Fehlens dieser Fachkraft soll es den Beschuldigten möglich gewesen sein, die Dokumentation der Leistungen nach eigenem Ermessen zu ändern, um nicht erbrachte Leistungen vorzutäuschen und die Leistungen des Pflegedienstes auf ein Minimum zu reduzieren.
Zunächst soll das Ehepaar allein gehandelt haben. Ab September 2017 soll deren Sohn als Bürokraft angestellt und ab Januar 2018 an der Organisation des Pflegedienstes beteiligt gewesen sein. Laut ZKG liege damit zumindest ab Januar 2018 eine Bande im Sinne des Strafgesetzbuchs vor. Mit den Erlösen sollen die Angeschuldigten unter anderem den luxuriösen Lebensunterhalt der Familie bestritten haben. Vor 2018 soll das Ehepaar 1,2 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Dieses Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Ab 2018 seien dann weitere 3,5 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden.
Die Angeschuldigten befinden sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Haft. Die 18. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat bis Ende September insgesamt 26 Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt wird im Nürnberger Strafjustizzentrum.
