Rechtsextreme im Bundestag: Faeser empfiehlt Überprüfung von Sicherheitsregeln

München, Berlin (epd). Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) über die Beschäftigung von Rechtsextremisten in großem Ausmaß bei der AfD-Fraktion im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsregeln für das Parlament angeregt. "Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwoch). In Regierung und Behörden dürften nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agierten, ergänzte sie.

"Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser und ergänzte, die Regierung halte sich wegen der Gewaltenteilung dabei heraus. "Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

Nach Recherchen des BR beschäftigte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Unter diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter, berichtete der BR am Dienstag. Dafür würden Millionensummen an Steuergeldern ausgegeben. Details sollen im ARD-Politikmagazin "report München" am Dienstagabend gezeigt werden.

Mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten beschäftigen demnach Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Nach BR-Recherchen sind darunter auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Fraktion erklärte dem Bericht zufolge, aus "Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte" werde man sich nicht äußern.