Spaenle fordert Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsziel

Nürnberg (epd). Die Aufnahme der Unterstützung jüdischen Lebens und des Kampfes gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Bayerische Verfassung ist für Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre. "Ein solcher Prozess braucht einen langen Atem", sagte Spaenle zum Auftakt des Vernetzungstreffens "Jüdisches Leben in Bayern" am Freitag im Heimatministerium in Nürnberg. Dafür seien eine Zweidrittelmehrheit im bayerischen Landtag sowie ein Volksentscheid notwendig. "Ein solches Staatsziel hat Rechtskraft und übt eine Leitfunktion aus", sagte Spaenle. Alle öffentlichen Stellen müssten sich an diesem Staatsziel orientieren.

Eine weitere wichtige Aufgabe sieht der Antisemitismusbeauftragte in der Vernetzung jüdischer Gemeinden und Kultureinrichtungen mit staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen. Um dies zu unterstützen, werde es ab 1. August eine Projektstelle beim Landesverein für Heimatpflege geben. Diese soll die Vernetzungsstrategie ausbauen und zentral begleiten. "Überall in Bayern gibt es hunderte Orte, an denen jüdisches Leben stattfindet oder stattgefunden hat", sagte Spaenle. "Es geht darum, dass wir alle Kräfte der Zivilgesellschaft und der Politik zusammenführen."

In den fünf Jahren als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung seien die Förderung jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus "ein gutes Stück weit vorangekommen". Spaenle sagte, er werde im Herbst für eine weitere Amtszeit bereitstehen, "wenn ich gefragt werde". "Wir werden ihn fragen", versicherte Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, bei dem Pressegespräch. Er wünscht sich für die Zukunft, "dass wir miteinander und voneinander lernen. Unsere Leute wünschen sich einfach nur Normalität: keine Zäune und Polizei vor der Synagoge, keine schusssicheren Fenster im jüdischen Kindergarten".

Am Freitag kamen in Nürnberg mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Gemeinden, aus Kultur, Zivilgesellschaft und Politik zum dritten Vernetzungstreffen "Jüdisches Leben in Bayern" zusammen.