München (epd). Die bayerische SPD fordert ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan. Es brauche konkrete und verbindliche Unterstützung ehemaliger Ortskräfte, ihrer Familien und weiterer hilfsbedürftiger Personengruppen wie Frauen, Kinder, Journalisten, Anwälte, Richter und Menschenrechtler aus Afghanistan, hieß es in einem Antrag vom Dienstag. Bloße Lippenbekenntnisse seien zu wenig.
"Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen", sagte die ausländerpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann. Es brauche konkrete Maßnahmen für die Menschen, "die auf uns vertraut haben".
Wenige seien bereits im Rahmen von Evakuierungsmissionen nach Deutschland geholt worden. Tausende warteten noch auf Rettung. Einige Bundesländer hätten sich schon bereit erklärt, die entsprechenden Personen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen zu empfangen. Dies sei jedoch vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt worden. Die bayerische Staatsregierung müsse daher nun auf die künftige Bundesregierung einwirken, damit entsprechende Landesprogramme ermöglicht würden. Und auch Bayern müsse im Rahmen seiner humanitären Verantwortung ein Aufnahmeprogramm entwickeln.
