Staatsregierung will vom Bund mehr Klarheit bei der Krankenhausreform

München (epd). Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit bei der geplanten Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe seine Änderungen am Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform bis Anfang Dezember vorlegen wollen, "damit die Länder diese bewerten und darüber beraten können", sagte Gerlach am Donnerstag als Reaktion auf ein Schreiben Lauterbachs an die Gesundheitsministerkonferenz: "Das ist leider nicht geschehen." Stattdessen will er nun das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz abwarten.

Gerlach sagte, für die Länder bedeute dies nun ein weiteres Abwarten: "Für die Länder, aber auch für alle anderen Akteure des Gesundheitswesens ist nicht absehbar, wann es mit der Reform weitergeht." Es sei auch angesichts dieser "Verzögerungstaktik" völlig unklar, ob Lauterbach auf die Forderungen der Länder eingehe oder ob er "wieder einen unzureichenden Entwurf vorlegen wird - wie zuletzt". Zuletzt hatten Bund und Länder am 23. November in Berlin über die Krankenhausreform. Dabei hatte Lauterbach entscheidende Punkte nur mündlich vorgestellt. Gerlach hatte dieses Vorgehen bereits mehrfach als unseriös kritisiert.

Im aktuellen Arbeitsentwurf sind laut Gerlach weiterhin viele Fragen offen. Zu den zentralen Anliegen Bayerns gehört, dass die Auswirkungen einer Krankenhausreform fundiert analysiert werden, sagte die Ministerin. Sie werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Planungshoheit für die Kliniken bei den Ländern bleibe. Auch brauche man weiterhin "ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser". Wenn die Bundesregierung nicht rasch helfe, drohe eine Pleitewelle, noch bevor die Reform greife: "Das kann niemand wollen, der ernsthaft das Wohl der Patientinnen und Patienten im Sinn hat."