Transparency kritisiert Söder: Menschenrechtspolitik ist Realpolitik

München (epd). Die Grünen-Politikerin Margarete Bause hat die Zurückhaltung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Thema Menschenrechte auf dessen China-Reise kritisiert. "Man darf nicht im Vorhinein schon sagen, das sprechen wir lieber nicht an, weil es geht uns ja hier um Wirtschaftsinteressen", sagte Bause in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Donnerstag.

Bause sagte im Radiosender Bayern2, dass es derzeit zwar schwierig sei, Menschenrechts-Verteidiger in China zu treffen. Die meisten seien im Gefängnis oder im Ausland. Es sei aber gerade deshalb wichtig, das Thema Menschenrechte bewusst und gut vorbereitet anzusprechen. Söders Ausspruch von Realpolitik statt Moralpolitik sei in doppelter Weise falsch, betonte Bause: "Menschenrechtspolitik ist nämlich knallharte Realpolitik." Denn es gehe dabei auch darum, die Demokratie zu verteidigen.

Wirtschaftliche Interessen in China zu verfolgen, sieht Bause als Trugschluss. Das zeige die Abhängigkeit von Russland, betonte sie: "Den gleichen Fehler macht offenbar Herr Söder immer noch gegenüber China, indem er keine Schritte unternimmt, um unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren, sondern die Abhängigkeit noch zu verstärken und auszubauen." Dies sei etwas, was der bayerischen und der deutschen Wirtschaft insgesamt schade und nicht nutze.