Verband empört über Ernennung des AfD-Abgeordneten Halemba zum Vertriebenen-Sprecher

München (epd). Der Landesverband Bayern des Bunds der Vertriebenen (BdV) kritisiert die Berufung des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zum Vertriebenenpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Wie der BfV am Mittwoch mitteilte, halte man die Ernennung Halembas für eine Provokation. Der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer habe der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geschrieben, dass er nicht verstehen könne, dass die AfD-Fraktion ihren "wohl umstrittensten Politiker" zum Ansprechpartner für die Heimatvertriebenen und Aussiedler im Freistaat erkoren habe.

Nachdem sich sowohl der AfD-Bundesvorstand wie die Delegierten des jüngsten AfD-Landesparteitages von Halemba distanziert hätten, sei dessen Berufung weder akzeptabel noch nachzuvollziehen, so Knauer laut der Mitteilung.

Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen. Er soll auch bei einem "Vernetzungstreffen" der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg dabei gewesen sein. Der AfD-Landesparteitag hatte Halemba Mitte Januar per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. An diesen Beschluss ist der 22-Jährige aber nicht gebunden. In dem Antrag auf dem Parteitag ging es darum, dass Halemba bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst haben soll.

Zufrieden ist Knauer dagegen damit, dass alle Fraktionen im Landtag Vertriebenen-Sprecher ernannt haben. Die sind nach Auskunft des BdV Josef Zellmeier für die CSU, für die Freien Wähler Bernhard Pohl, für die SPD Volkmar Halbleib, und Kerstin Celina für die Grünen.