München (epd). Das maßgeblich von Kritikern der Corona-Politik und Querdenkern angestoßene Volksbegehren "Abberufung des Landtags" ist deutlich gescheitert. Seit Bestehen der Bayerischen Verfassung im Jahr 1946 habe kein Volksbegehren eine geringere Beteiligung gehabt, teilte das bayerische Innenministerium am Donnerstag in München mit. Nur 2,15 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten hätten es unterstützt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Mit 204.135 abgegebenen Stimmen fehlten damit zur erforderlichen Anzahl von einer Million für einen Erfolg des Volksbegehrens 795.865 Eintragungen, erläuterte der CSU-Politiker. Den niedrigsten Wert hatte bisher das im Jahr 2003 durchgeführte Volksbegehren zur "Änderung des Artikels 100 der Bayerischen Verfassung" mit 2,3 Prozent, hieß es aus dem Ministerium. Der Artikel 100 ist wortgleich mit Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Innenminister Herrmann sagte, dies sei "ein guter Tag für die Demokratie und unterstreicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament".

„Sonntags“ – Der kompakte Überblick

Starten Sie mit unserem Newsletter in die Woche.

 
Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis.*