Wahl im Landtag: Wieder AfD-Kandidaten am Verfassungsgerichtshof

München (epd). Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird es wieder von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Mitglieder geben. In der Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch haben CSU, Freie Wähler und die AfD für die vorgeschlagene Liste nichtberuflicher Mitglieder und stellvertretender Mitglieder gestimmt. Die Fraktionen der SPD und der Grünen stimmten dagegen. Da jede Fraktion im Landtag entsprechend ihrer Größe Mitglieder vorschlagen darf, waren auch vier Vorschläge von der AfD enthalten.

Die CSU machte ihre Dilemma-Situation deutlich: Bei einer Erklärung vor der Abstimmung betonte Michael Hofmann (CSU), dass Verfassungsfeinde mit Entschlossenheit bekämpft werden müssten. Nach den Regeln, die sich der Bayerische Landtag selbst gegeben habe, könnten jedoch alle Fraktionen, auch die AfD, Mitglieder vorschlagen. "Dieses Ergebnis gefällt uns nicht. Bislang liegen Gesetzesänderungsanträge jedoch nicht vor", sagte Hofmann. Um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen und die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts weiter zu gewährleisten, entscheide sich die CSU zusammen mit den Freien Wählern, die Liste anzunehmen. Hofmann kündigte aber auch an, dass die Regierungsfraktionen bereit seien, einen entsprechenden Änderungsantrag auf den Weg zu bringen.

Florian von Brunn (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne) kündigten in ihren Erklärungen an, mit ihren Fraktionen gegen die Vorschlagsliste zu stimmen. Er verstehe die Argumentation der CSU, sagte von Brunn. "Aber wir werden die, die sich in Wirklichkeit nur einen Schafspelz übergeworfen haben, die in Wirklichkeit die neuen Nazis sind, nicht wählen." Mistol bezeichnete die AfD als Gefahr für die Demokratie und kündigte an, dass die Grünen einen Gesetzesentwurf vorlegen wollen, um einzeln über die vorgeschlagenen nichtberuflichen und stellvertretenden Mitglieder für das Verfassungsgericht abstimmen zu können.

Vor der Landtagssitzung hatten verschiedene Parteien und Verbände, wie die Allianz gegen Rechtsextremismus in Nürnberg und der AWO-Landesverband Bayern, gefordert, wegen der enthaltenen AfD-Kandidaten gegen die Vorschlagsliste zu stimmen. "Mit ihrer Wahl würde buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht", sagten Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, laut einer Mitteilung.

Der Bayerische Landtag hatte bereits 2018 einer Liste nichtberuflicher Richter mit AfD-Kandidaten zugestimmt. Dies sei jedoch kein Argument, dies erneut zu tun, teilte die AWO mit. Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus positionierte sich gegen das Argument, dass schon immer als Gesamtpaket abgestimmt wurde. "Eine wehrhafte Demokratie schaut anders aus", teilte die Allianz am Mittwoch vor der Sitzung mit. Die Redner von CSU, SPD und Grünen räumten in der Plenarsitzung ein, dass sie schon vor fünf Jahren einen Änderungsantrag hätten einreichen sollen.