"Alle müssen ihren Beitrag leisten." Es ist der Satz dieser Bundesregierung, wiederholt wie ein Mantra. Gesundheitsministerin Nina Warken sagt ihn, Kanzler Friedrich Merz sagt ihn. Nur stimmt er schlicht nicht. Und mit jeder Wiederholung klingt der Satz zynischer. Denn die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung trifft vor allem diejenigen, die ohnehin die Hauptlast tragen: arbeitende Familien.
Besonders brisant ist die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen, sobald die Kinder älter als sieben Jahre sind. Wer sich entscheidet, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, Kinder betreut, Angehörige pflegt oder nur geringfügig arbeitet, wird künftig finanziell abgestraft.
Die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Reform
Natürlich kann man grundsätzlich darüber diskutieren, ob eine beitragsfreie Mitversicherung gerecht ist. Aber dann bitte ehrlich. Denn der eigentliche Konstruktionsfehler der GKV liegt längst woanders: Die Einzahlenden finanzieren heute schon vollständig die Gesundheitskosten all jener mit, die selbst nichts einzahlen. Darunter rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger – von denen etwa die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt.
Darin liegt die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Reform. Viele Menschen erleben zunehmend, dass sich Leistung, Verantwortung und familiärer Zusammenhalt immer weniger lohnen.
Besonders irritierend ist dabei die Begründung der Gesundheitsministerin, es gebe "keine finanziellen Spielräume", um diese Kosten aus Steuermitteln statt aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren. Für Millionen Einzahler klingt das wie eine schallende Ohrfeige. Geld für nahezu alles scheint vorhanden zu sein – nur nicht dafür, die arbeitende Mitte zu entlasten.
Warum schweigen die Kirchen?
Diese Reform passt zudem in ein größeres Bild. Erst die Debatten um die Abschaffung des Ehegattensplittings, jetzt die Demontage der Mitversicherung. Der Staat predigt Familienförderung, meint aber oft nur die maximale Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Wer Familie anders organisiert, zahlt drauf.
Und die Kirchen? Schweigen weitgehend. Ausgerechnet jene Institutionen, die jahrzehntelang die Familie als Fundament der Gesellschaft bezeichnet haben, verlieren kaum ein Wort über diese Entwicklung. Dabei wäre gerade jetzt ihre Stimme gefragt.
Die Regierung sollte sich nicht täuschen: Viele Menschen empfinden diese Reform nicht als solidarisch, sondern als Angriff auf ihre Lebensrealität. Und dieses Gefühl wird sich spätestens an der Wahlurne bemerkbar machen.
