Ist die Bedrohung aus der Reichsbürger-Szene unterschätzt worden?
Andreas Zick: Von der Forschung und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Szene beobachten und auch vor Ort mit der Reichsbürgerszene befasst sind, sicherlich nicht. Diese sind in den vergangenen Jahren oft selbst Ziel von Angriffen dieser Szene geworden. Das Problem von Behörden und Institutionen, die rechtlich klar handeln müssen, ist, dass diese Prozesse Zeit benötigen. In Teilen hat es zu lange gebraucht, die Szene richtig einzuschätzen, ebenso die Ideologien in Richtung Terror gegen Staat und Gesellschaft.
"Die Reichsbürger-Szene ist nicht homogen."
Wie schätzen Sie als Extremismusforscher die Reichsbürgerbewegung ein?
Die Szene der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ist gar nicht so einfach zu bestimmen, weil es mit den Corona-Protesten der letzten zweieinhalb Jahren einen Zulauf aus vielen Richtungen gegeben hat. Die Razzien machen klar, dass sich Rechtsextreme, wie auch rechtspopulistische und verschwörungsorientierte Menschen auf die Szene zubewegt haben. Ebenso gab es Allianzen aus der Mitte, etwa dann, wenn Reichsbürger auf den Protesten gegen Coronamaßnahmen erschienen. Die Reichsbürger-Szene ist auch nicht homogen.
Was für ein Spektrum beobachten Sie dort?
Die Szene reicht von gewaltorientierten Gruppen, die die Bundesrepublik und ihre Verfassung verachten und ihr selbst ernanntes Territorium mit Gewalt verteidigen, bis zu Sympathisanten, die gemeinsame Protestaktionen machen, und die Reichsbürger von außen unterstützen. Es gibt eine Kernszene, die sich immer stärker bewaffnet und radikalisiert hat und besonders gewaltorientiert ist. Es ist aber eine Splitterbewegung mit vielen Gruppen und Allianzen bis in die Mitte.
"Die Coronaproteste boten eine Gelegenheit, auch von anderen Seiten Unterstützung zu bekommen."
Wie ist es zu der Radikalisierung der Szene gekommen?
Die radikalen Coronaproteste und die Idee von Widerstand und Freiheit hat die gesamte Protestszene in gegenseitige Radikalisierungswettbewerbe getrieben. Ein weiterer Faktor ist die Professionalisierung der Kommunikation in sozialen Medien und die Identifikation über gemeinsame Ideologien von Widerstand und Freiheitsrechten. Die Coronaproteste boten eine Gelegenheit, auch von anderen Seiten Unterstützung zu bekommen.
Wie sehen die Verbindungen von Reichsbürgern und Neonazis aus?
Die rechtsradikalen und -extremistischen Szenen haben sich über die Coronproteste verändert. Es gibt neue radikale Mischszenen. Einige Gruppen schotten sich von anderen Milieus ab, um nach ihren eigenen Regeln zu leben. Es gibt aber Unterstützungsfelder, es gibt Grenzgänger zwischen den Szenen, es gibt Absprachen auf Demos. Es gibt Querkommunikation, weil Teile von Ideologien geteilt werden und sich alle immer stärker gemeinsam identifizieren können - als Freiheitskämpfer gegen die "Coronadiktatur" und das System.
Gibt es auf die Pläne eines Staatsstreichs auch positive Resonanz außerhalb der Szene?
Auf den sogenannten Corona-Demonstrationen, wo auch Reichsbürger auftauchten, war die Resonanz relativ groß. Es gab dort keine Auseinandersetzung mit den Reichsbürgern. Die meisten Bürger werden die Szene jedoch ablehnen. Auch wird nach unseren Studien der Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen des Landes betrachtet.
"Solche Gruppen, auch wenn sie noch so klein sind, nehmen verzögert und unbewusst Einfluss."
Wenn extremistische Reichsbürger-Gruppen weitgehend isoliert sind, worin sehen Sie eine Gefahr?
Es wird erstens übersehen, dass solche Gruppen, auch wenn sie noch so klein sind, verzögert und unbewusst Einfluss nehmen. Zweitens docken sie sich an bestehende populäre Meinungen an. In unserer letzten repräsentativen Umfrage, der sogenannten Mitte-Studie, meinten 26 Prozent in der Mitte, in Deutschland dürfe man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen. Weitere 22 Prozent stimmten dem teilweise zu. Ähnlich viele meinten, es sei Zeit, mehr Widerstand gegen die Politik zu zeigen. Solche Meinungen gefallen Reichsbürgern und bilden Brücken.
Welche Fehler wurden im Umgang mit der Reichsbürger-Szene gemacht?
Es gibt immer wieder Versuche, dem politisch entgegenzuwirken, indem die Szenen verharmlost werden. Oder es kommt die Idee auf, sie am Rande der Gesellschaft zu tolerieren, um so der Radikalisierung entgegenzuwirken. Das funktioniert aber nicht. An einigen Orten hat sich die Szene mühelos niedergelassen. Hier muss dringend genau untersucht werden, wie solche Normalisierungsprozesse funktionieren.
Wie kann einer solchen extremistisch-terroristischen Gefahr begegnet werden?
Wir benötigen eine systematische Analyse der neuen Szenen und Allianzen. Wir müssen prüfen, wo Demokratie stabil und wehrhaft ist und wo sie es nicht ist. Prävention ist besser als die mühselige Verfolgung, die jetzt notwendig ist. Analyse und Entwicklung von Präventionsplänen können und müssen Behörden nicht leisten. Es kommt auf eine klare Bestimmung neuer ideologischer Bewegungen an.
"Es gilt ein Maßnahmenpaket zu schnüren angesichts der terroristischen Bedrohung."
Was schlagen Sie konkret vor?
Es braucht einen nationalen Strategieplan an, der die verschwörungsorientierten Gruppen, Reichsbürger und andere Szenen im Blick hat. Auch muss die lokale Zivilgesellschaft gestärkt werden. Wichtig sind auch Ausstiegsprogrammen für die neuen Szenen. Es gilt also ein Maßnahmenpaket zu schnüren angesichts der terroristischen Bedrohung.
Was kann die Zivilgesellschaft tun?
Ein solcher Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Zivilgesellschaft muss man sich dort zusammentun, wo Szenen bedrohlich wirken. Bei aller Kritik und allem konstruktiven Misstrauen, was Entscheidungen von Politik und anderen Institutionen betrifft, muss man sich klarmachen, welche Meinungen in den Extremismus reichen. Eine Verharmlosung von Freiheits- und Widerstandskampagnen stärkt die Szenen. Die Zivilgesellschaft kann sehr gut wahrnehmen, wo sich Gruppen und Mentalitäten ausbilden, die den "Reichsbürgern" nahestehen. Hier sollte man sich mit Projekten, die der Demokratiestärkung und -verteidigung dienen, zusammentun.
