Hendrik Meyer-Magister zur neuen EKD-Denkschrift: Gerechter Frieden braucht auch Schutz vor Gewalt

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die evangelische Friedensethik kalt erwischt. Denn lange schien es, als sei mit dem vermeintlichen "Ende der Geschichte" im Zusammenbruch der UdSSR und der Auflösung des Ostblocks auch der Fluchtpunkt für die evangelische Friedensethik erreicht.

Die letzte große friedensethische Denkschrift der EKD aus dem Jahr 2007 ging "vom Ende des Ost-West-Konflikts und der militärisch aufgeladenen Blockkonfrontation" aus und sah die "Gefahr eines 'Schlachtfelds Europa'" als gebannt an. Entsprechend sei auch das Mandat der Bundeswehr zur Landesverteidigung erloschen, so die Argumentation. Folgerichtig verabschiedete sich das damalige Papier von zentralen friedensethischen Überlegungen aus der Zeit des Kalten Krieges zugunsten des Vorrangs ziviler Konfliktbearbeitung und des Konzepts des Gerechten Friedens, das Frieden prozesshaft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Europa ist wieder Schlachtfeld

Der Horizont dieser Überlegungen waren die asymmetrischen Konflikte um die Jahrtausendwende. Der 24. Februar 2022 hat diesen Horizont schlagartig verschoben. Europa ist wieder ein Schlachtfeld. Weitere Kriegsschauplätze sowie die veränderte Kriegsführung in Zeiten von KI, Drohnen und hybriden Angriffen verändern den Kontext, in dem über Friedensethik nachgedacht wird, weiter.

Mit Bezug auf diese Entwicklungen aktualisiert und konkretisiert die jetzt erschienene Denkschrift das Leitbild des Gerechten Friedens auf nachvollziehbare und notwendige Weise. Sie versucht, Friedenstüchtigkeit konstruktiv mit Verteidigungsfähigkeit zusammenzudenken. Dabei bekennt sie sich klar zum Vorrang der friedlichen Konfliktlösung im Gefolge der Predigt vom Gewaltverzicht Jesu Christi. Sie hält auch daran fest, dass ein gerechter Frieden mehr bedeutet als die Abwesenheit von Gewalt. Sie weist jedoch auch mit neuem Ernst darauf hin, dass Frieden in einer unerlösten Welt, in der Menschen ihre destruktiven Potenziale ausleben, nicht ohne den Schutz vor Gewalt auskommt, zu dem auch die Ausübung von strikt begrenzter und rechtlich legitimierter Gegengewalt als letztes Mittel gehört.

Dauerhafter Schutz vor Gewalt

Im Kern der Denkschrift werden die vier Dimensionen des Gerechten Friedens, die 2007 formuliert wurden – Schutz vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Not und Anerkennung kultureller Verschiedenheit – neu bestimmt und ins Verhältnis gesetzt. So wird etwa die "Anerkennung kultureller Verschiedenheit" als "friedensfördernder Umgang mit Pluralität" neu gefasst. Denn kulturelle Pluralität ist zwar wünschenswert, muss aber gestaltet werden, damit sie dem Frieden dient.

Es leuchtet unmittelbar ein, dass dem Schutz vor Gewalt – selbst unter Anwendung rechtserhaltender Gewalt – ein Vorrang gegenüber den drei anderen Dimensionen eingeräumt wird. Denn nur dort, wo Menschen vor Gewalt sicher sind, kann daran gearbeitet werden, dass Freiheit zunimmt, Ungleichheiten abgebaut und Pluralität friedensfördernd gestaltet wird. Ganz im Sinne des prozesshaften Charakters des Gerechten Friedens betont die Denkschrift jedoch, dass die Entwicklung der drei anderen Dimensionen die langfristige Bedingung für dauerhaften Schutz vor Gewalt ist.

Mensch kann Frieden nicht aus eigener Kraft schaffen

Die theologische Grundlegung der Denkschrift ist wirklich gelungen. Sie verbindet das biblische Zeugnis mit systematisch-theologischen Überlegungen so, dass ein Orientierungsrahmen für verantwortliche Abwägungen von Menschen aufgespannt wird, die in Kirche, in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen oder im eigenen Leben vor konkrete Entscheidungen gestellt sind. Zu dieser theologischen Orientierung gehört auch, auf die Vorläufigkeit allen menschlichen Urteilens und Handelns hinzuweisen.

"Den Frieden, für den Christus steht, kann der Mensch nicht aus eigener Kraft schaffen."

Menschliches Friedenshandeln bleibt auf den Frieden Gottes ausgerichtet – im Wissen darum, dass dessen Verwirklichung dem Reich Gottes vorbehalten ist. Die Denkschrift denkt somit erklärtermaßen eschatologisch, aber nicht utopisch. Dann gilt aber auch: "Wer sich als Geschöpf versteht, kann seine eigene Position nicht absolut setzen. Er weiß um seine Begrenztheit und ist gehalten, sich infrage stellen zu lassen." Die besondere, wohltuende Stärke der Denkschrift besteht darin, auf ihre eigene Zeitgebundenheit, auf ihre menschlich-begrenzte Perspektive und damit auf ihre Überprüf- und Revidierbarkeit hinzuweisen. Das wird besonders deutlich, wo die Denkschrift tief in die derzeitige Debatte um die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht eintaucht. Es ist gut möglich, dass politische Entscheidungen schon bald Fakten schaffen, die diese Überlegungen überholen.