Zentralkomittee der Katholiken: Keine Ehrenämter mehr für AfD-Mitglieder? – Kirchenrechtler geht noch weiter

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, ist der Auffassung, dass Mitglieder der AfD keine Ehrenämter in der katholischen Kirche übernehmen sollten.

Sie betonte, dass in einer katholischen Organisation absolut kein Raum für antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Ansichten und Aussagen sei. Dies brachte sie gegenüber dem Online-Portal "kirche-und-leben.de" aus Münster zum Ausdruck.

Stetter-Karp: Hetze von rechts hat auch innerhalb der Kirche zugenommen

Dennoch unterstrich sie, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, also die jeweiligen Satzungen und Wahlordnungen, die entscheidende Rolle spielen würden. Es müsse geprüft werden, ob eine solche Kandidatur aufgrund dieser Regelungen abgelehnt werden könne.

Gleichzeitig gestand Stetter-Karp ein, dass innerhalb der katholischen Kirche ebenfalls ein Anstieg restaurativer Positionen festzustellen sei. "Das Ausmaß an plumper Vereinfachung, die Zementierung des Althergebrachten, die Verweigerung, sich Fragen der Zeit ernsthaft zu stellen und die Hetze von rechts haben erkennbar zugenommen", sagte die Präsidentin. Das Zentralkomitee ist das höchste Gremium von Laienkatholiken in Deutschland.

Kirchenrechtler: Sogar Ausschluss möglich

Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller hält sogar einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus katholischen Verbänden für rechtlich möglich. Allerdings müssten dafür Satzungen und Wahlordnungen angepasst werden, sagte er am Wochenende dem "BR". 

Schüller wies darauf hin, dass rechtlich gesehen jeder Verein Einzelpersonen dieser Partei nicht nur Ämter, sondern auch die Mitgliedschaft verweigern könne. Schließlich gebe es in einem Verein immer ein Aufnahmerecht:

"Katholische Jugendverbände könnten ebenso wie Erwachsenenverbände eine Klausel einführen, die die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in den Verein grundsätzlich verbietet und bereits aufgenommene Mitglieder wieder ausschließt."

Der Kirchenrechtler gab allerdings zu bedenken, dass eine Satzungsänderung, die sich ausschließlich gegen die AfD richtet, problematisch sein könnte. Besser sei eine allgemeinere Formulierung, wonach Beitrittswillige oder bestehende Mitglieder eines katholischen Vereins nicht aufgenommen oder ausgeschlossen werden können, wenn ihr Verhalten "dem Verein durch rassistische oder antisemitische Äußerungen schadet".