"Nicht können, nicht wissen, nicht wollen" – das sei der rote Faden bei der Umsetzung der Gesetze nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" vor drei Jahren: Bei einer Pressekonferenz der Volksbegehren-Bündnispartner hat dies am Montag der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, kritisiert. Die Staatsregierung müsse unter anderem den Gewässerschutz schneller angehen, forderte Hartmann. Er erinnerte daran, dass im verabschiedeten Gesetz Gewässerschutzstreifen von mindestens fünf Meter Breite vorgesehen seien.
Erster Biotopbericht der Staatsregierung ein "Armutszeugnis"
Es gebe außerdem das Ziel, den Pestizideinsatz zu halbieren, sagte der Grünen-Politiker. Auch das werde aber "nicht ernsthaft angegangen". Der erste Biotopbericht der Staatsregierung sei ein "Armutszeugnis", weil dieser weder eine Bestandskarte, noch ein Konzept für einen Biotopverbund vorgelegt habe. Nach dem aus dem Volksbegehren hervorgegangen Gesetz müssten sich Biotope auf 15 Prozent der Flächen für den offenen Landbau befinden.
Auch der Bund Naturschutz (BN) sieht die größten Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens beim Biotopverbund. Kein einziger Biotopverbund sei neu geschaffen worden, hieß es in einer Mitteilung zum Jahrestag.
Es würden derzeit lediglich bereits bestehende Flächen rechnerisch aufaddiert, um das Ziel auf dem Papier zu erreichen.
Auch ÖDP vermisst Nachdruck
Den nötigen Nachdruck, die festgelegten Umweltziele umzusetzen, vermisst auch die ehemalige Sprecherin des Bündnisses, die stellvertretende Vorsitzende der ÖDP in Bayern, Agnes Becker. Beim Ausbau des Ökolandbaus werde das Ziel, den Anteil auf 30 Prozent zu erhöhen, "krachend verfehlt", sagte sie. Becker mahnte den Freistaat, auf seinen eigenen Flächen den Biolandbau voranzutreiben. Das Thema sei "überhaupt nicht angepackt" worden.
Sie forderte einen Runden Tisch zum Thema Ökolandbau. Biolandbau sei schließlich auch der Schlüssel für mehr Trinkwasserschutz und Klimaschutz.
BN-Artenschutzreferentin Christine Margraf räumte zum Jahrestag des Volksbegehrens im Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag ein, dass die Umsetzung des Volksbegehrens vor allem für die Landwirte mit Veränderungen verbunden ist. Die "intensive Landwirtschaft mit ihrem hohen Dünger- und Pestizideinsatz" sei aber eben auch "eine der zentralen Ursachen für den Rückgang der Arten". Einer der größten Fortschritte des letzten Jahres ist ihrer Meinung aber der "Streuobstpakt".
Erfolg des Volksbegehrens "keine Goldmedaille"
Den lobte auch der Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer. Der Pakt könne ein Vorbild für andere Bereiche des Naturschutzes sein. Für den Erhalt der Streuobstbäume würden in den kommenden 13 Jahren 670 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Geld, das nicht nur in die Umwelt, sondern auch in die Wirtschaft investiert sei, sagte er.
Der Erfolg des Volksbegehrens vor drei Jahren sei für Bayern "keine Goldmedaille gewesen, die man sich um den Hals hängt", sagte der LBV-Vorsitzende, sondern "der Beginn einer Bewegung, die das Potenzial hat, den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten". Bis dahin habe man aber noch einen langen Weg vor sich.
Beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatten im Februar 2019 rund 1,7 Millionen Bürger in Bayern für mehr Artenschutz unterschrieben. Im Juli desselben Jahres hatte der Landtag dann ein Gesetz sowie ein Begleitgesetz für mehr Artenschutz beschlossen.
