6. Januar 2021
Infektionsschutz

Kritik am Betretungsverbot: Warum es Behindertenwerkstätten im Lockdown besonders schwer haben

Während des Lockdowns dürfen Menschen mit Behinderung in Bayern keiner Beschäftigung nachgehen. Das Sozialministerium argumentiert, sie müssten in der Corona-Pandemie besonders geschützt werden. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Noris Inklusion in Nürnberg, Christian Schadinger, findet das pauschale Betretungsverbot der Werkstätten trotzdem unangemessen - und diskriminierend.
Blick in das Nürnberger Werk Süd der Noris Inklusion gemeinnützige GmbH
Blick in das Nürnberger Werk Süd der Noris Inklusion gemeinnützige GmbH. Dort sind Hygienemaßnahmen, vom Corona-Testzentrum über Abstandsregeln bis zu FFP2-Masken beispielshaft umgesetzt.

Der zweite Lockdown sorgt bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung für Frust. So zeigt sich beispielsweise der Geschäftsführer der gemeinnützigen Nürnberger Noris Inklusion, Christian Schadinger, "bestürzt und verärgert".

Seine generelle Kritik und die am bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fällt deutlich aus: "Die Politik hat noch nicht den Geist der Inklusion verinnerlicht."

Schadinger: Betretungsverbot ist diskriminierend

Stein des Anstoßes ist für den Werkstatt-Manager die Allgemeinverfügung des Freistaates zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bezüglich Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung. Demnach gilt für Menschen mit Behinderung ein Betretungsverbot.

In allen Werk- und Förderstätten darf für Menschen mit Behinderung keine reguläre Beschäftigung während des Lockdowns stattfinden. Schadinger sieht darin eine "Diskriminierung", weil Behinderte pauschal als "vulnerable Gruppe" eingestuft würden.

Dabei sei ein 30-Jähriger mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung keineswegs mehr durch das Coronavirus bedroht als ein gleichaltriger Nicht-Behinderter. Eine am tatsächlichen Infektionsgeschehen ausgerichtete Güterabwägung zwischen Teilhabe und Gesundheitsschutz sei nicht vorgenommen worden, sagt der Geschäftsführer.

Sozialministerium: Menschen mit Behinderung besonders schützen

Auch das Sozialministerium stuft nicht alle Menschen mit Behinderung als "vulnerable" Gruppe ein. Auf epd-Anfrage teilt es aber mit, dass sie im Zuge der Corona-Pandemie von schweren Krankheitsverläufen betroffen sein können: "Daher gehören sie zu einer Personengruppe, die es in besonderem Maße zu schützen gilt. Hier muss daher immer mit Augenmaß und Bedacht vorgegangen werden."

Zumindest was die Prävention in der Noris-Inklusion-Werkstatt im Nürnberger Süden betrifft, erlebe er das pauschale Betretungsverbot als absolut unangemessen, meint Schadinger. Im Rahmen des Hygienekonzeptes habe man ein eigenes COVID-19-Testzentrum eingerichtet. Besucher kommen ohne aktuellen, negativen Test gar nicht in den Gebäudetrakt.

Bereits vor dem Lockdown musste ein Drittel der rund 240 behinderten Beschäftigten des Werks Süd zu Hause bleiben. So herrscht nun an den Werkstatt-Arbeitsplätzen mehr Abstand, die AHA-L-Regeln werden eingehalten. Zusätzlich - und im Gegensatz zu anderen Arbeitsplätzen des ersten Arbeitsmarktes - werden generell FFP2-Masken getragen. "Diese Maßnahmen haben für einen niedrigen Infektionsstand in unseren Einrichtungen gesorgt", erklärt Schadinger.

Das Sozialministerium räumt zwar generell ein, dass einzelne Werkstätten ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Aus bayerischer Gesamtsicht stelle sich die Situation allerdings anders da. Es seien trotz Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten in den Werkstätten "vermehrt Infektionen zu verzeichnen". Daher sei zum Schutz der dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderung und zur Durchbrechung von Infektionsketten die erneute Schließung ein notwendiger Schritt gewesen, hieß es.

Warum der Arbeitsplatz für behinderte Menschen besonders wichtig ist

Gegen das generelle Betretungsverbot spricht nach Ansicht des Noris-Inklusion-Chefs die besondere Bindung der Menschen mit Behinderung zu ihrem Arbeitsplatz. Der helfe bei der Strukturierung des Alltags, sei nicht nur reiner Arbeitsplatz, sondern auch ein Ort freundschaftlicher Begegnungen. Wer mit Schadinger durch die Werkstatt geht, bekommt von dem herzlichen Austausch einen plastischen Eindruck. Gerade für Menschen mit einer geistigen Behinderung seien Sozialkontakte "noch viel lebenswichtiger" als für Personen, die kognitiv verstehen können, was um sie herum geschieht.

Das Sozialministerium dagegen erklärt, es müsse stets sorgfältig zwischen dem Recht auf Gesundheit der Allgemeinheit und den Rechten des Einzelnen abgewogen werden. Wegen des aktuellen Infektionsgeschehens in Bayern und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos könne das Teilhabe- und Selbstbestimmungsrecht derzeit nicht zu hundert Prozent verwirklicht werden.

Schadinger befürchtet weniger Arbeitsaufträge

Schadinger berichtet betroffen von "vielen Tränen bei den Beschäftigten" in seinen Werkstätten, fast alle Menschen mit Behinderung seien aufgelöst und reagierten mit großem Unverständnis. Es bewege ihn auch persönlich, wenn er die Angst der Beschäftigten "vor wochenlanger Einsamkeit durch die Corona-Krise" erlebe, sagt Schadinger. Dass das Betretungsverbot zum 11. Januar aufgehoben wird, glaubt er nicht. Er habe das Gefühl, "dass ein gewisser Aktionismus dominiert". Eine Schließung der Werkstätten sei eine der Maßnahmen, bei denen politisch am wenigsten Konflikte drohten. Was für Laien wie eine richtige und gute Maßnahme wirke, sei aus Werkstätten-Sicht viel zu kurz gedacht.

Ein weiterer Punkt macht Schadinger Sorge. Schon vor dem zweiten Lockdown litt seine Produktion an einer geringeren Schlagzahl. Ohne Orders oder Demontageaufträge von Betrieben aus dem ersten Arbeitsmarkt geraten auch die Beziehungen zu Auftraggebern und damit Arbeitsplätze in Gefahr. Allerdings hätten manche Firmen bereits signalisiert, dass sie trotz Verzögerungen die Treue halten wollen. "Wir hoffen, dass lange gewachsene Kundenbeziehungen halten."

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