Innenminister

Rassistische Diskriminierung kommt auch in deutschen Behörden vor – nicht nur durch einzelne Mitarbeitende, sondern auch durch Routinen und Strukturen. Das zeigt die Studie "Institutionen & Rassismus", die erstmals mehrere staatliche Institutionen umfassend untersucht hat.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont seine christlichen Wurzeln, geht jedoch oft hart mit den Kirchen ins Gericht. Was sagt das über sein Religionsverständnis aus?

Boris Pistorius hält Religion für Privatsache, setzt sich aber für interreligiösen Dialog ein. Er respektiert Kirchen, fordert aber staatliche Regeln ein. Wie der alte und neue Verteidigungsminister zu Glauben und Religion steht, lest ihr hier.

Die neue Bundesregierung zeigt mehr religiöse Bezüge als ihr Vorgängerkabinett. Kanzler Merz und viele Minister*innen legten ihren Amtseid mit Gottesformel ab. Auch die Zahl kirchlich gebundener Mitglieder ist gestiegen. Wie religiös ist das neue Kabinett?

Landesbischof Kopp verurteilt bei einer Diskussionsrunde Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Der Penzberger Imam Idriz kritisiert die Ausgrenzung von Muslimen. Muslime müssten von Staat und Religionen als gleichwertige Partner angesehen werden.

In deutschen Moscheen predigen nach wie vor großteils Imame aus dem Ausland. Innenministerin Faeser will das beenden. Islamische Prediger sollen nach ihren Vorstellungen Brückenbauer sein.

Bei der Wahl von Thomas de Maizière zum Präsidenten des Evangelischen Kirchentages 2023 in Nürnberg gab es auch viel Kritik. Anlass war die Asylpolitik in seiner Zeit als Bundesinnenminister. Nun hat der CDU-Politiker sich zum Kirchenasyl positioniert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien aus Griechenland zu übernehmen. Doch zusätzliche Flüchtlinge will er nicht nach Deutschland holen.

Unter Corona-Bedingungen ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Der Bund will vor allem erreichen, dass Straftäter und Gefährder wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

Sie helfen bei der Kommunikation mit Behörden, Ärzten oder untereinander: Asylsozialberater sind zentraler Teil der Integrationsarbeit. Organisiert wird sie von Wohlfahrtsverbänden, gefördert vom Freistaat. Doch aktuell stocken die Zahlungen.

Wie uns für den Anti-Terror-Kampf unsere Rechte abhandenkommen. Kommentar von Pia Jaeger

Die Politik hat nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann in der Flüchtlings-Frage einen doppelten Auftrag. Sie muss allein schon aus christlicher Solidarität heraus den Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, eine echte Perspektive eröffnen, gleichzeitig aber auch den Sozialstaat schützen. Deshalb drängt er darauf, dass Flüchtlinge ohne ein Bleiberecht schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen. Wie Herrmann im Gespräch mit uns erläutert, wird das Thema Flüchtlinge uns noch lange beschäftigen.