Innenminister

In deutschen Moscheen predigen nach wie vor großteils Imame aus dem Ausland. Innenministerin Faeser will das beenden. Islamische Prediger sollen nach ihren Vorstellungen Brückenbauer sein.

Bei der Wahl von Thomas de Maizière zum Präsidenten des Evangelischen Kirchentages 2023 in Nürnberg gab es auch viel Kritik. Anlass war die Asylpolitik in seiner Zeit als Bundesinnenminister. Nun hat der CDU-Politiker sich zum Kirchenasyl positioniert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien aus Griechenland zu übernehmen. Doch zusätzliche Flüchtlinge will er nicht nach Deutschland holen.

Unter Corona-Bedingungen ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Der Bund will vor allem erreichen, dass Straftäter und Gefährder wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

Sie helfen bei der Kommunikation mit Behörden, Ärzten oder untereinander: Asylsozialberater sind zentraler Teil der Integrationsarbeit. Organisiert wird sie von Wohlfahrtsverbänden, gefördert vom Freistaat. Doch aktuell stocken die Zahlungen.

Wie uns für den Anti-Terror-Kampf unsere Rechte abhandenkommen. Kommentar von Pia Jaeger

Die Politik hat nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann in der Flüchtlings-Frage einen doppelten Auftrag. Sie muss allein schon aus christlicher Solidarität heraus den Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, eine echte Perspektive eröffnen, gleichzeitig aber auch den Sozialstaat schützen. Deshalb drängt er darauf, dass Flüchtlinge ohne ein Bleiberecht schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen. Wie Herrmann im Gespräch mit uns erläutert, wird das Thema Flüchtlinge uns noch lange beschäftigen.