Die Beflaggung als Ausdruck der Solidarität mit sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten sorgt auch in der neuen Bundesregierung für Streit. Das Bundesinnenministerium, das in diesem Jahr das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen ausdrücklich erlaubt hatte, moniert die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) an ihrem Haus gesetzte sogenannte Progress-Regenbogenflagge.
Neben den bunten Streifen enthält sie weitere Formen und Farben, die die Anliegen von trans- und intergeschlechtlichen Personen symbolisieren sollen. Sie sei vom Erlass zur Regenbogenflagge nicht erfasst, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Streit um Regenbogenflagge
Die Regenbogenflagge mit ihren sechs farbigen Streifen sei "exakt definiert". "Diese Flagge ist erlaubt", sagte der Sprecher. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums bestätigte, dass das Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Paus darauf auch hingewiesen habe.
Paus entschied sich dennoch für die weitergehende Fahne. Das Haus beanspruche
"die Vorreiterrolle für die Sichtbarkeit für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt."
Das erklärte die Sprecherin. Man wolle unmissverständlich ausdrücken, dass man sich für alle queeren Menschen einsetze. Die Progress-Regenbogenflagge flattert bereits seit dem 28. Juni anlässlich der sogenannten Pride Weeks am Familienministerium. Erst am Freitag, 29. Juli, will Paus sie wieder abhängen lassen.
Regenbogenflagge ist "klar definierte Ausnahme" von Neutralität
Der Innenministeriumssprecher verwies zur Begründung der Haltung seines Hauses auf die Bedeutung der Neutralität bei der Verwendung staatlicher Symbole. Sie stehe für Einheitlichkeit und Kontinuität staatlichen Handelns. Daher sei vorgegeben, welche Symbole an Flaggenmasten aufgehängt werden dürfen. Die Regenbogenflagge sei eine klar definierte Ausnahme zu bestimmten Anlässen. Den Häusern des Bundes stehe darüber hinaus zudem frei, andere Möglichkeiten zu nutzen, um Anliegen sichtbar zu machen.
Bereits in der Vorgängerregierung hatte es um die Flaggen Streit gegeben, ebenfalls zwischen dem auch für Gleichstellungspolitik zuständigen Familienministerium und dem Innenministerium, das über die Verwendung staatlicher Symbole wacht. Dabei ging es ausschließlich um die Regenbogenflagge, die das Familienministerium auch gegen den Widerstand des Innenministeriums wehen ließ. Deren Hissen hat Innenministerin Faeser nach dem jahrelangen Streit dann als eine der ersten Amtshandlungen ausdrücklich erlaubt.
Keine Konsequenzen wegen Verstoß gegen Beflaggungsrecht
Dass sich Paus mit ihrer Flagge über den Erlass hinwegsetzte, wird für die Ministerin allerdings absehbar keine Konsequenzen haben. Ihm sei keine Sanktion aus dem Beflaggungsrecht bekannt, sagte der Innenministeriumssprecher.
