1.07.2015
Bayerischer Innenminister

Die Politik hat nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann in der Flüchtlings-Frage einen doppelten Auftrag. Sie muss allein schon aus christlicher Solidarität heraus den Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, eine echte Perspektive eröffnen, gleichzeitig aber auch den Sozialstaat schützen. Deshalb drängt er darauf, dass Flüchtlinge ohne ein Bleiberecht schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen. Wie Herrmann im Gespräch mit uns erläutert, wird das Thema Flüchtlinge uns noch lange beschäftigen.
Innenminister Joachim Herrmann beim EPV

Herr Herrmann, Sie sind zugleich Innenminister, Bauminister, Verkehrsminister. Was machen Sie am liebsten und in welchen Bereich fließt Ihre meiste Energie?

Herrmann: Diese verschiedenen Bereiche kann man gar nicht voneinander trennen. Zwangsläufig ergeben sich durch, manchmal sehr tragische, aktuelle Ereignisse Prioritäten, wie kürzlich etwa der Amoklauf in Ansbach. Dann hat natürlich die Sicherheitslage Vorrang. Aber ansonsten widme ich mich wirklich allen Aufgaben meines Hauses mit großer Begeisterung. Zu den schönen Dingen gehört ganz sicher, dass ich als Sportminister Zuschauer bei Wettkämpfen wie Rodeln oder Skispringen sein kann. Im Gegensatz zu meinen anderen Verantwortungsbereichen werde ich als Sportminister nie dafür verantwortlich gemacht, wenn unsere Sportler einmal nicht erfolgreich sind.

Aber im Moment ist wahrscheinlich das Thema Flüchtlinge ganz oben?

Herrmann: Das ist in der Tat ein Megathema, und zwar für das ganze Kabinett. Ich selbst bin bei diesem Themenkomplex vor allem mit Fragen des Ausländerrechts und des Asylrechts befasst. Außerdem spielen beim Thema Flüchtlinge noch Fragen des Wohnungsbaus eine Rolle. Als Kommunalminister bin ich außerdem im engen Kontakt mit unseren Kommunen.

In der letzten Zeit hat sich die Zahl der Kirchenasyle stark erhöht. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Herrmann: Zum Thema Kirchenasyl möchte ich mich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit äußern. Ich respektiere in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Kirchen, die ich ohnehin sehr hoch schätze. Bei dem Kirchenasyl tun wir uns durch eine große Öffentlichkeit und eine öffentliche Diskussion jedoch keinen Gefallen.

Dossier

#Glaubensfrage

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Führen die dauerhaft hohen Flüchtlingszahlen zu einer Änderung des innenpolitischen Klimas, beispielsweise durch neue rechte Gruppierungen?

Herrmann: Das Thema polarisiert und ich sehe die zunehmende Gefahr einer Spaltung in unserer Gesellschaft. Es gibt Menschen und Gruppierungen, die sich sehr stark für alle Asylbewerber engagieren und das Motto vertreten: "Die Türen auf". Auf der anderen Seite gibt es die "Das Boot ist voll"-Propaganda. Ich fürchte Eskalationen, wenn Stimmungen von diesen beiden Seiten hochgeredet werden. Deshalb ist es eine ganz große Herausforderung für die politische Führung in unserem Land, dieser Polarisierung entgegenzuwirken. Dazu gehört vor allem, dass wir die Rechtslage und unseren - auch humanitären - Auftrag ernst nehmen. Denn nach der christlichen Solidarität müssen wir allen Menschen, die wirklich verfolgt sind, Hilfe und Aufnahme gewähren. Unser Auftrag ist es aber auch, nach sorgfältiger Prüfung, unseren Sozialstaat zu schützen. Deshalb müssen wir veranlassen, dass Menschen, die aus rein wirtschaftlich - durchaus nachvollziehbaren - Gründen in unser Land kommen oder gar unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Klar ist aber auch, dass alle Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, Anspruch auf den Schutz ihrer Menschenwürde haben und jeder in unserem Land verpflichtet ist, ihnen mit dem nötigen Respekt zu begegnen.

Hat sich aus Ihrer Sicht die Diskrepanz der beiden Pole in der Gesellschaft verstärkt oder ist es Ihrer Meinung nach möglich, dass sich die beiden Richtungen aufeinander zubewegen?

Herrmann: In den letzten zwölf Monaten hat das Problem zugenommen. Wir haben Pegida mit all den verschiedenen Schattierungen, wir haben auch die unübersehbare Entwicklung innerhalb der AfD, die als eurokritische Partei begonnen hat und bei der jetzt extrem ausländerkritische Töne im Vordergrund stehen. Das sind alles Indizien für das, was in unserem Land unterwegs ist. Auch in Bayern haben wir inzwischen Gemeinden, die sich eher überfordert fühlen. Viele fragen: "Wie sollen wir mit dieser großen Zahl an Flüchtlingen noch zurecht kommen?" Wir können ja nicht die Augen davor verschließen, dass es diese Probleme tatsächlich gibt. Die nötige sachliche und lösungsorientierte Diskussion darüber ist jedoch deutlich schwieriger geworden.

Welche Antworten hat die Politik auf Befürchtungen, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr zu bewältigen sind, dass diese Menschen nicht mehr untergebracht werden können?

Herrmann: Wenn dieses Jahr mehr als 400.000 neue Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet werden, ist das eine gigantische Herausforderung - allein in Sachen Unterbringung. Denn diese Menschen kommen neu zu den mehr als 200.000 dazu, die im letzten Jahr gekommen sind und zum größten Teil nach wie vor noch da sind. Wir stehen deshalb vor einer ganz erheblichen Belastung. In dieser Situation muss man eine sorgfältige Unterscheidung treffen. Gerade beim Thema Westbalkan, wo die Anerkennungsquoten fast null sind. Diese Menschen müssen möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren. Da sind die Verfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der gesamten Summe einfach noch zu langwierig.

Innenminister Joachim Herrmann im Redaktionsgespräch

Wäre hier vor allem der Bund gefordert?

Herrmann: In der Tat. Der Bund hätte wesentlich früher in mehr Personal investieren müssen. Im Moment haben wir 237.000 noch nicht entschiedene Verfahren, das ist natürlich für die betroffenen Menschen inakzeptabel. Da sind einige darunter, die sind erst ein paar Wochen da, aber auch einige, die sind schon seit zwei Jahren da und haben immer noch keinen Bescheid. Das belastet auf der anderen Seite auch den Sozialstaat, weil unter den 237.000 Menschen weit mehr als die Hälfte keine Bleibeperspektive haben, die Steuerzahler aber viel Geld kosten. Wir haben ein Interesse daran, dass echte Flüchtlinge eine dementsprechend gute Perspektive bekommen. Diese Menschen müssen hier auch vernünftig integriert werden. Wenn keine Bleibeperspektive gegeben ist, muss man die Rückkehr beschleunigen. Und das geht nur mit schnelleren Verfahren.

Wäre es ein Mittel der Integration, wenn diese Leute arbeiten könnten?

Herrmann: Sie können sehr schnell arbeiten, schon nach drei Monaten. Aber bei Menschen ohne Bleiberecht, aus sicheren Herkunftsländern, hat das keinen Sinn. Hier sollte eine möglichst schnelle Rückkehr veranlasst werden. Allen anderen, die eine Bleibeperspektive haben, kann schon nach drei Monaten das Arbeiten erlaubt werden - und zwar auch dann, wenn sie den förmlichen Anerkennungsbescheid noch nicht bekommen haben. Das gilt beispielsweise für Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, bei denen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie bleiben dürfen.

Wird uns das Thema Flüchtlinge noch viele Jahre in dieser Intensität beschäftigen?

Herrmann: Wenn man die Lage im Nahen Osten oder in Afrika anschaut, sehe ich kein kurzfristiges Ende. Man kann die internationalen Entwicklungen auch nur sehr schwer prognostizieren. Wir haben am ehesten die Chance, den unbegründeten Zugang vom Balkan zu reduzieren. Denn auch dort wollen die Regierungen, dass ihre Leute nicht ins Ausland gehen, sondern bleiben. Deshalb müssen wir im ehemaligen Jugoslawien die wirtschaftliche Entwicklung stärken. So hat sich beispielsweise Slowenien relativ positiv entwickelt, und auch Kroatien ist auf einem erfolgreichen, wirtschaftlich stabilen Kurs. Das führt dazu, dass die Menschen eine Zukunft in ihrem eigenen Land sehen. Es gibt jedoch auch Teile des ehemaligen Jugoslawien, in denen es extrem schwierig ist. Da müssen wir noch einiges tun, um die Lage dort zu stabilisieren. Wir müssen jetzt schauen, wie wir den Menschen dort helfen können, und unsere Mittel möglichst sinnvoll und nachhaltig einsetzen.
Die Gelder, die ein Asylbewerber zwangsläufig den Steuerzahler hier kostet, sollten in die entsprechenden Herkunftsländer investiert werden. Allein in Bayern liegen die Gesamtkosten im Asylbereich bei etwa einer Milliarde Euro. Man kann sich vorstellen, wie man mit dieser Summe die wirtschaftliche Entwicklung in manchen dieser Ursprungsländer anschieben könnte. Während wir also auf dem Balkan langfristig und aktiv eine positive Perspektive schaffen können, sehe ich keine Möglichkeiten, wie wir die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika reduzieren können.
Es gibt zwar viele sinnvolle Vorschläge, Flüchtlingszentren und Ähnliches in Afrika aufzubauen, aber eine kurzfristige Entwarnung kann ich hier nicht geben. Deshalb müssen wir noch lange damit rechnen, dass das Thema Flüchtlinge Gesellschaft und Politik äußerst intensiv beschäftigen wird.

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