15.08.2018
Abschiebungen

Bayerisches Innenministerium bestätigt Sammelabschiebeflug nach Afghanistan

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan hat Bayern erneut Asylbewerber in das Land abgeschoben. In dem Flugzeug von München nach Kabul saßen laut bayerischem Innenministerium 46 abgelehnte Asylbewerber, darunter 25 aus Bayern.
Flugzeug

Das bayerische Innenministerium hat am Mittwochmorgen einen Sammelabschiebeflug von München nach Kabul bestätigt. 46 abgelehnte Asylbewerber seien in der Nacht auf Mittwoch nach Afghanistan geflogen worden, hieß es. In der Maschine seien 25 Flüchtlinge gewesen, die zuletzt in Bayern lebten, hieß es.

Darunter seien sieben Männer, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogendelikten oder Nötigung rechtskräftig verurteilt wurden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, "wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar".

25 Flüchtlinge aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben

Herrmann erklärte laut Mitteilung, "dass die Umstände des Einzelfalls nicht aus den Augen geraten dürfen". Er habe vor dem Flug das neu errichtete "Landesamt für Asyl und Rückführungen" gebeten, jeden bayerischen Fall in Abstimmung mit den zuständigen Ausländerbehörden noch einmal zu prüfen. 

Zuvor hatte es gegen den Abschiebeflug heftige Kritik gegeben. Pro Asyl bezeichnete die Abschiebungen nach Kabul als "ignorant und für die Betroffenen gefährlich". Katharina Schulze von den Grünen nannte es unmenschlich und einen "Schlag ins Gesicht der Helferkreise und Arbeitgeber", wenn eigentlich schon gut integrierte Flüchtlinge aus dem Bett gerissen und abgeschoben würden. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern waren nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats auch solche, die sich bereits in Ausbildung befunden oder eine Schule besucht hätten.

Bayern macht keine Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan

Kritisch sah die Abschiebung von Geflüchteten in der Berufsausbildung auch die Handwerkskammer für München und Oberbayern: Es gebe Fälle, in denen Geflüchtete zwar einen Ausbildungsplatz sicher hätten - aber noch vor ihrem Antritt abgeschoben würden, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Dieter Vierlbeck dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Aktuell ist Bayern einer Umfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) zufolge das einzige Bundesland, das grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abschiebt. Innenminister Herrmann stellte am Mittwoch erneut fest, dass "derzeit weder ein generelles Abschiebungshindernis nach Afghanistan, noch eine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen besteht". Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer dagegen hält an Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest und fliegt aktuell nur oder vorrangig Gefährder oder Straftäter nach Kabul. 

 

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Heute (Dienstag) soll vom Münchner Flughafen aus wieder ein Abschiebeflugzeug nach Afghanistan starten. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats auch solche, die sich bereits in Ausbildung oder der Schule befanden. Der Verband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer "Unser Veto" plädiert für ein Ende des "bayerischen Sonderwegs" bei Abschiebungen nach Afghanistan.

Asylbewerber abgelehnt

Reza H war wohl beim jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan an Bord. Die Regensburger Rechtsanwältin Margal Noruzi sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), sie habe bis zuletzt vergeblich versucht, die Abschiebung von Reza H. zu verhindern. Der 20-Jährige ist nach Angaben seiner Unterstützer auf einem Auge blind und hat eine schwere Angststörung.