11.07.2018
Rechtsextremismus und Terror

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein "gerechtes" Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen.
NSU-Prozess - Urteilsverkündung 11.7.2018 in München - Beate Zschäpe
Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München: Beate Zschäpe mit ihren Anwälten.

 

Der NSU-Prozess ist am Mittwoch mit einer lebenslangen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende gegangen. Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände sind sich trotz aller Erleichterung über das Urteil einig, dass die NSU-Aufklärungsarbeit und der Kampf gegen den Terror von Rechts weiter gehen muss. "Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts.

Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses mit 438 Verhandlungstagen, aber nicht den Schlusspunkt für die Sicherheitsbehörden. "Darüber hinaus haben sich zwei Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und elf Landesuntersuchungsausschüsse, von denen fünf ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mit möglichen Fehlern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex befasst", sagte Seehofer. Die Verbrechen sollten "uns Lehre und Auftrag sein", den Rechtsextremismus auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen.

Auf die "'Trio'-Einzeltäter-These versteift"

Auch Vertreter von Religionsgemeinschaften und Verbänden forderten weitere Aufklärungsarbeit: Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden, warnte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch sagte, dass das Urteil nur eine Etappe auf dem Weg zu vollständiger Aufarbeitung und Aufklärung sein könne. Noch immer seien viele Fragen offen.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (Köln) kritisierte, dass der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess nicht ausreichend habe aufklären können, inwieweit weitere Verantwortliche in die Mordserie verwickelt waren. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen das NSU-Unterstützernetzwerk. Das Ende des Prozesses gegen die Rechtsterroristen dürfe keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung sein, erklärte TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoglu in Berlin. Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die "Trio"-Einzeltäter-These versteift, "entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den zahlreichen Recherchen".

"Deutliches Signal gegen Rechtsextremismus"

Die SPD in Bayern warnte indes vor weiteren Morden aus der rechtsextremen Szene: Er sei fest davon überzeugt, dass das NSU-Trio zahlreiche Unterstützer hatte, sagte Generalsekretär Uli Grötsch, der auch Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II ist. Dieses Neonazi-Netzwerk agiere immer noch im Untergrund. Er schließe nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte, sagte Grötsch.

Trotz der mahnenden Worte zu weiterer Aufklärung war die Erleichterung über das Urteil groß: Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, dass die Schuldsprüche ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des NSU-Terrors seien. Das Gericht habe ein "gerechtes und hohes Strafmaß" festgesetzt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland teilte mit, das Urteil setze ein "deutliches Signal gegen Rechtsextremismus".

"Kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie"

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Urteil. "Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen", erklärte der frühere Justizminister am Mittwoch in Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer "gerechten Strafe" für die "kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie des NSU".

Beate Zschäpe war am Mittwochmorgen vor dem Münchner Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 43-Jährige wurde laut Gerichtsmitteilung wegen Mordes in zehn Fällen schuldig gesprochen. Dabei sei auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Dazu kämen mehrfacher versuchter Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht verurteilte darüber hinaus die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. zu mehrjährigen Haftstrafen.

Die rechtsextrem motivierte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war 2011 aufgedeckt worden. Den Taten von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen 2000 und 2007 nach Behördenerkenntnissen in acht Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Zschäpe stand als einzige Überlebende des Trios vor Gericht, ebenso wie vier Helfer der Gruppe. Böhnhardt und Mundlos hatten sich 2011 auf der Flucht vor der Polizei das Leben genommen.

 

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